Landkreis Landshut - pm (15.02.2021) Vor wenigen Wochen stellte die FDP Kreistagsfraktion einen Antrag, dass Sitzungen auch hybrid bzw. digital ermöglicht werden sollen. Damals wurde der Antrag in der Fraktionsführerbesprechung abgelehnt, da es keine gesetzliche Grundlage gab, Sitzungen online durchzuführen. Im gleichen Zeitraum hatte auch die FDP im Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beantragt, virtuelle Sitzungen kommunaler Gremien per Video oder Telefon im Katastrophenfall oder einem Krisenfall zu ermöglichen. Dies wurde ebenfalls abgelehnt.
Jetzt will die bayerische Staatsregierung einen Gesetzesentwurf zur Kommunalwahlrechtsänderung auf den Weg bringen und künftig ermöglichen, dass Sitzungen, bis auf den/die Vorsitzende hybrid bzw. virtuell abgehalten werden können.
Als Fraktion sind sie sich einig: „Digitale Sitzungen sind durchaus sinnvoll, wenn man die Ausbreitung des Corona Virus stoppen will. Jede größere Ansammlung von Menschen ist nicht gut.“ Für die Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Nicole Bauer steht das anfängliche Verhalten der CSU symptomatisch für den Mehltau dieser Partei.
„In Summe herrscht bei der CSU eine Mentalität, erstmal alles abzulehnen. „Das geht ned“ und „des hamma immer scho so g’macht“ ist aber nicht wirklich zukunftsfähig. Gut, dass sie jetzt umdenken.“ Wir wollen den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen, ihnen den Nutzen aufzeigen und den Mehrwert nahe bringen. Nun haben wir ganz konkret sogar die Möglichkeit Menschenleben zu schützen.
Für den FDP Fraktionsvorsitzenden und Vater dreier Kinder, Markus Sponbrucker, ist das Problem der mangelnden Digitalisierung nichts Neues: „Wir sehen das Chaos an den Schulen bei der Digitalisierung. Jahrelang wurde hier verschlafen, dass wir in diesem Bereich zukunftsfähig werden und die Schülerinnen und Schüler auch am Computer lernen. Schön zu sehen, dass es jetzt bei den Sitzungen von öffentlichen Gremien doch geht, nachdem unser Antrag erstmal abgelehnt wurde.“
Kreisrat Marco Altinger freut sich auch, dass der Antrag dazu beigetragen hat, dass CSU und FW nachdenken. „Man sieht einmal wieder, erstmal lehnt die Regierung alles ab, was von der FDP kommt und dann machen sie es doch. Ich finde sowas eigentlich eher albern, man sollte sinnvolle Anträge der Opposition einfach von Anfang an mittragen“, so Altinger abschließend.
Im Bild von links: Die FDP-Kreistagsfraktion befürwortet die Möglichkeit von hybriden Sitzungen in kommunalen Gremien des Landkreises – Kreisrat Marco Altinger, Nicole Bauer MdB und Fraktionsvorsitzender Markus Sponbrucker.
