Rolle rückwärts: Vorerst soll lediglich das alte Stadttheater - incl. vergrößerter Orchestergraben - saniert werden. In den städtischen Haushalt 2021 sollen bereits 300 000 Euro für Planungskosten eingestellt werden. - Foto Hermann Schnall
Landshut - pm (24.02.2021) Die 14 Mitglieder der Stadtratsfraktion CSU/LM/JL/BfL stellen für die Haushaltsberatungen am 3. und 4. März einen detailierten Antrag für die Finanzierung der Sanierung des alten Stadttheaters (Foto) im denkmalgeschützten Bernlochner und die Sanierung bzw. den Teilneubau der Grundschule St. Peter und Paul. Der Antrag lautet:
Das Haushaltsplenum möge beschließen:
1.) lm Vorgriff auf die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters werden in einem ersten Schritt für den Bauabschnitt l, ,,Sanierung im denkmalgeschützten Bestand mit größerem Orchestergraben", Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt.
2.) Die Verwaltung prüft mit der Regierung, ob die Variante ,,Sanierung im Bestand" in den Bereich der Pflichtaufgaben zu verorten ist, da es sich um eine Sanierung eines Denkmales mit Theaternutzung handelt.
3.) lm Verwaltungsentwurf des Haushalts 2021 konnten im lnvestitionsprogramm aufgrund der massiven Steuereinbrüche zahlreiche Maßnahmen erst für den Zeitraum ab 2025 zur Realisierung vorgesehen werden.
Der Stadtrat priorisiert aus diesen Projekten die Maßnahmen Sanierung und Erweiterung der stadtischen Grundschule St. Peter und Paul (Foto Home Grundschule) mit Priorität I und die ,,Sanierung des Stadttheaters im denkmalgeschützten Bestand mit größerem Orchestergraben" mit Priorität 2.
4.) Sollten im Laufe des Jahres 2021 überplanmäßige Finanzmittel verfügbar werden, so werden diese Mittel zweckgebunden für diese Maßnahmen entsprechend der oben genannten Priorisierung verwendet. Die Verwaltung wird für diesen Fall beauftragt, olle notwendigen Schritte zur Sicherstellung der schnellstmöglichen Realisierung der Projekte und zur Verankerung in der mittelfristigen Finanzplanung in die Wege zu leiten.
5.) Überplanmäßige Finanzmittel können u.a. sein: erneute Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle durch Bund und/oder Freistaat Bayern, höhere Fördermittel durch den Freistaat als der Regelfördersatz von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten bei kommunalen Theater- und Konzertsaalbauten, überplanmäßige Grundstücksverkäufe oder private Spendenzusagen.
6.) Parallel dazu werden die Landtagsabgeordneten gebeten, einen Fördersatz beim Freistaat zu erwirken, der deutlich über den Regelfördersatz von 75% hinausgeht.
7.) Parallel dazu werden die Bundestagsabgeordneten gebeten, das Stadttheater in einem Bundesförderprogromm für das Jahr 2022 zu verankern.
Parallel dazu prüft die Verwaltung, ob es auf Landes-, Bundes- oder Europaebene Sonderfördertöpfe für denkmalgeschützte Bestandssanierungen gibt.
Parallel dazu werden mii der Regierung von Niederbayern Gespräche geführt, ob für die Pflichtaufgabe Grundschule St. Peter und Paul und für die möglicherweise Pflichtaufgabe ,,Sanierung des Stadttheaters im denkmalgeschützten Bestand mit größerem Orchestergraben" unter Ausnutzung aller anderen Wege der Mittelbeschaffung für eine verbleibende Deckungslücke eine moderate Netto-Neuverschuldung in Aussicht gestellt werden konn.
Das erklärte Ziel des Stadtrates ist es, die beiden oben genannten sehr dringlichen Projekte im Schul- und Kulturbereich (Grundschule St. Peter und Paul sowie die Voriante ,,Sanierung des Stadttheaters im denkmalgeschützten Bestand mit größerem Orchestergraben") in einem Nachtragshausholt 2021 oder spätestens im Haushalt 2022 zu realisieren. - Foto Stadttheater: Hermann Schnall
gez
Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender
Peter Summer, Stadtrat
Helmut Radlmeier, Stadtrat, MdL
Lothar Reichwein, Stadtrat
Gertraud Rössl, Stadträtin
Dr. Dagmar Kaindl, Stadträtin
Ludwig Schnur, Stadtrat
Dr. Thomas Haslinger, Zweiter Bürgermeister
Ludwig Zellner, Stadtrat
Professor Dr. Thomas Küffner, Stadtrat
Dr. Gabriele Sultanow, Stadträtin
Christian Steer, Stadtrat
Bernd Friedrich, Stadtrat
Maximilian Götzer, Stadtrat
