Kürzlich fand im Konferenzsaal der Arbeiterwohlfahrt die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Landshut Stadt mit der Wahl der Delegierten zur Unterbezirkskonferenz zur Aufstellung des Kandidaten für die Europawahl statt. Die Vorsitzende Anja König (Links im Bild) gab einen Rückblick und Ausblick auf die kommenden Monate.
Bürgermeister Gerd Steinberger wies darauf hin, dass es in einer Stadt wie Landshut wichtig sei, die Investitionen so zu tätigen, dass die Stadt attraktiv bleibe für die Einheimischen sowie auch für Zuzügler. Der SPD-Rentenexperte Harald Unfried stellte das Rentenkonzept der SPD vor.
Nach der Begrüßung begrüßte Bürgermeister Gerd Steinberger aus dem Stadtrat. Er warnte vor einer strikten Sparpolitik. "Wir haben in der Vergangenheit viel in Bildungseinrichtungen investiert, aber wir stehen immer noch vor großen Herausforderungen". Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen machte Steinberger darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, nicht nur einseitig zu investieren, sondern auch an Kultur und Freizeit zu denken, um ein attraktives Leben in Landshut zu erhalten. Besonders stellte er den Einsatz für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt in den Vordergrund. Hier müsse der Stadtrat insgesamt ein besonderes Interesse zeigen. Die SPD-Fraktion sei es gewesen, die beim Baugebiet Nördlich Wolfgangsiedlung dafür gesorgt habe, dass Familien mit Kindern die Baugrundstücke günstiger erhalten habe. Je Kind sei hier 5,00 Euro pro Quadratmeter weniger verlangt worden.
Die Vorsitzende Anja König stellte vor allem die gemeinsamen Aktionen mit der SPD-Fraktion in den Vordergrund. "Wir haben uns gemeinsam gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen stark gemacht, das Volksbegehren gegen Studiengebühren aktiv unterstützt sowie gegen die Privatisierung des
Trinkwassers gestellt." Für die Zukunft stellte König die anstehenden Wahlen in den Focus. Es sei wichtig, sich für die sozialen Belange im Bund, in Bayern und in Landshut einzusetzen und Mitmenschen zu animieren, sich ebenfalls dafür stark zu machen.
Gerade junge Menschen sollten es nicht dem Zufall überlassen was in der Kommunal-, der Landes- oder Bundespolitik passiert. Jeder habe die Möglichkeit, sich einzumischen und seine eigenen Ideen einzubringen.
Danach wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Aufstellungskonferenz für die Aufstellung des Europakandidaten gewählt. Es gab großes Gewählt wurden als Delegierte: Anja König, Patricia Steinberger, Gerhard Wick, Alex Bodo und Cornelia Weigel.
Als Ersatzdelegierte wählten die Anwesenden Mitglieder: Florian Perske, Harald Unfried, Alex Seitz, Wolfgang Mürdter, Frank Domakowski, Jan Lukas und Wolfgang Krüger.
Den inhaltlichen Teil der Jahreshauptversammlung bestritt der SPD-Bundestagskandidat und Rentenexperte Harald Unfried. Er präsentierte die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Sicherung der gesetzlichen Altersvorsorge. Das erste Ziel der SPD werde sein, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren und nicht weiter abzusenken. Zudem müsse gewährleistet sein, dass Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung einen Rentenanspruch deutlich oberhalb der Sozialhilfe erwerben könnten.
Das wolle die SPD mit einer Mindestrente von 850 Euro netto nach 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren sicherstellen. Die SPD werde zudem den Anspruch auf eine ungekürzte Vollrente nach 45 Versicherungsjahren durchsetzen, auch wenn das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet sei. Unfried: "Wir müssen auch jenen Menschen gerecht werden, die bereits sehr frühzeitig in das Berufsleben eingestiegen und sehr lange versichert waren".
Die Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten wollten die Sozialdemokraten abschaffen, weil Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung beruhe, sondern häufig die Folge von Arbeitskraftverschleiß in stark belastenden Tätigkeiten sei. Zur Finanzierung müsse schon heute Vorsorge getroffen und eine entsprechende Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden.
