Oberbürgermeister Alexander Putz, parteifrei - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (22.03.2021) So schnell, wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht, segnete der Stadtrat am vergangenen Freitag den diesjährigen Haushalt mit 28:16 Stimmen ab. Nur vier Stunden dauerte die Sitzung. Es gab keine grundlegenden Debatten über Stadttheater, Schulneubauten oder die Errichtung eines Taubenhauses. Es sei eh schon alles gesagt, so die Meinung vieler Mandatsträger. OB Putz überschrieb seine Rede mit: „Landshut im Zeichen der Corona-Pandemie“.
Mit 28 Ja-Stimmen wurde der Haushalt 2021 angenommen.
Die Pandemie und ihre Folgen prägen in hohem Maße die Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts, begann Putz seine Rede und bestätigte: „Die Mahner unter den führenden Virologen behielten leider recht. Kritiker und Verharmloser, wurden Lügen gestraft. “OB Putz resümierte über die Gefühlslage von Verantwortungsträgern, als kein einziges Beatmungsbett frei war, es an Masken, Schutzkitteln bis hin zu Desinfektionsmitteln mangelte und die zweite Welle im Winter das Gesundheitssystem bis ans Limit brachte.
Doch in diesen schwierigen Zeiten will Alexander Putz auch das Positive nicht vergessen. Er zollte den Bürgerinnen und Bürgern seinen Respekt dafür, sich achtsam und solidarisch zu zeigen sowie strenge Regeln, die das tägliche Leben auf nahezu unzumutbare Weise einschränken, zu beachten.
Seinen besonderen Dank richtete Oberbürgermeister an alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeberufen, an Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, den Rettungsdiensten, Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr, dem Ordnungs- und Gesundheitsamt sowie der Führungsgruppe Katastrophenschutz und allen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit während der Pandemie.
Als politischen Verantwortungsträger „lässt es mich nicht kalt“, wenn Unternehmer oder Gastronomen unter wirtschaftlichen Nöten und Existenzängsten leiden, so Putz. „Die Auswirkungen auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben gehören insgesamt zu den wohl schwierigsten Aufgaben, vor denen wir nun seit einem Jahr stehen.“
Oberbürgermeister Putz' Hoffnung liegt in einer zügigen Impfkampagne: „Wir stehen mit unserem Impfzentrum bereit und wünschen uns nichts sehnlicher als endlich genug Impfstoff zu bekommen.“
Corona und die wirtschaftlichen Folgen
Die Auswirkungen der Pandemie hat Landshut überdurchschnittlich getroffen, betonte Putz. 2020 erlitt die Stadt den zweitstärksten Einbruch bei den Gewerbesteuern von allen 25 kreisfreien Städten in Bayern. Dank der großzügigen Finanzhilfen des Bundes und des Freistaats konnte die finanzielle Rücklage der Stadt auf Rekordhöhe aufgestockt werden. Ein Polster, das die Stadt für die nächsten Jahre dringend benötigt.
Schon 2020 zeichtete sich ab, dass Landshut nicht alle Investitionen stemmen kann. Dazu gehören Schulsanierungen und Neubauten, das Stadttheater oder das Stadtmuseum. Nun kommt ein corona-bedingter Einnahmeneinbruch hinzu. So können in der „auf Kante gestrickten“ Haushaltsplanung für 2021 nur laufende Investitionsmaßnahmen fortgesetzt werden.
Der Baubeginn der beiden Grundschulen musste jeweils um ein Jahr verschoben werden. Das Stadttheater, das Stadtmuseum sowie die Sanierung der Grundschule Peter und Paul können finanziell frühestens ab 2025 ins Auge gefasst werden.
Um für die geplanten Projekte überhaupt finanziell über die Runden zu kommen, wird in den nächsten Jahren die erwähnte Rekord-Rücklage auf ein Minimum abgebaut und eine Neuverschuldung von 45 Millionen Euro für die Schulneubauten aufgenommen. Und noch etwas schmerzt im Haushalt: Um laufende Kredittilgungen zu bedienen, muss die Stadt Schulden aufnehmen, um Schulden zu tilgen. Eine GmbH oder AG müsste in solch einer Situation Insolvenz anmelden.
Aufgrund neuer Virusmutationen und der schleppend anlaufenden Impfkampagne hegt OB Putz große Bedenken, dass sich die wirtschaftliche Lage im Laufe des Jahres noch weiter eintrüben wird. Daher gilt für Oberbürgermeister Alexander Putz und die Verwaltung eine klare Devise: „Wir können und dürfen nur auf Sicht fahren.“
Mit einem Appell schloss OB Putz seine Rede: „Zeigen wir den Landshuterinnen und Landshuter, dass wir in der Lage sind, auch bittere Realitäten anzuerkennen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam die Kraft und den Mut haben, die in diesen Krisenzeiten notwendigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Prioritäten für die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu setzen.“
- Kämmerer: In der augenblicklichen Situation einen finanziellen Spagat schaffen
- CSU/LM/JL/BfL: Für Luftschlösser ist weniger Raum als je zuvor
- Grüne: Wo bitte Herr Vorsitzender, ist der Gestaltungswille?
- Freie Wähler: Finanzielle Abenteuerspiele können wir getrost vergessen
- SPD: Man hat sich dem Diktat der Regierung unterworfen
- AfD: Fingerspitzengefühl und Weitsicht sind gefragt
- FDP: Wir sind gegen wirtschaftlichen Selbstmord
- ÖDP: Die Stadt leistet das Maximale, von dem, was sie leisten kann
- Junge Wähler: Corona-Frust – Kein Ausgehen, keine sozialen Kontakte, kein Kino, kein Sport
- Norbert Hoffmann: Wollen wir Provinz bleiben oder wollen wir mehr?
