Landshut - pm (25.03.2021) Die Ausschussgemeinschaft aus SPD und mut stellt für das morgige Stadtratsplenum einen Dringlichkeitsantrag Landshut Schulen mit Luftreinigungsgeräten auszustatten, da das Förderprogramm bereits zum zweiten Mal verlängert wird. Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Stadt Landshut als Sachaufwandsträgerin der Schulen bestellt für alle Schulen eine ausreichende Anzahl mobiler Luftreinigungsgeräte und stellt den entsprechenden Förderantrag.

Begründung:

In Anlehnung an die ablehnende Entscheidung im November 2020 haben sich folgende neue Aspekte ergeben:

Das Förderprogramm wurde bis 30.04.2021 verlängert, damit wieder vermehrt Präsenzunterricht stattfinden kann, was sich viele Eltern, Schüler*innen, Lehrer und Lehrerverbände wünschen. Das Programm dient zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des schulischen Regelbetriebs und zur Flankierung der schulischen Hygienekonzepte (Förderzweck).

Förderfähig sind Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer. Eine abschließende Aufzählung ist hier nicht möglich. Ausgehend vom Förderzweck zielt das Programm auf Räume, in denen sich Schüler und/oder Lehrer im Unterrichts- und Schulbetrieb regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten. Voraussetzung ist nicht, dass die Räume nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können (wie in der Vormerkung zum TOP 12 des Bausenates vom 12.11.2020 steht). In sonstigen Räumen ist die Umsetzung der Hygienekonzepte durch andere Maßnahmen sicherzustellen.

Der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hat am 23.03.2021 in seinem Bericht zur Corona-Politik und wie Bayern damit umgeht ausdrücklich darauf hingewiesen: „…Das Lüftungsprogramm für die mobilen Lüfter, da waren wir in Bayern die Ersten, die es aufgelegt haben, haben wir noch einmal verlängert. Und ich appelliere noch einmal an die Kommunen dieses Programm wahrzunehmen, das ist auch ein wichtiger Baustein zur Sicherheit in den Schulen…“