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Antrag der Stadträtinnen Sauter & Steinberger: Schnelltests an Schulen nur mit geschultem Personal durchführen

fdp kirstin sauter neuspd patricia steinb neuStadrätinnen Kirstin Sauter & Patricia Steinberger (re)

Landshut - pm (01.04.2021) Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträtinnen Kirstin Sauter (FDP) und Patricia Steinberger (SPD), dass Schnelltests an Schulen nach den Osterferien nur mit Unterstützung von medizinischem oder entsprechend geschultem Personal (Malteser, Johanniter, BRK) durchgeführt werden.

Dadurch soll zum einen sichergestellt werden, dass die Tests in einer für alle Teilnehmer sicheren Umgebung – idealerweise im Freien – durchgeführt werden. Zum anderen soll das Fachpersonal sicherstellen, dass die Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Begründung:
Gemäß Mitteilung des Kultusministeriums vom 25.03.2021 ist bei einer Inzidenz über 100 für eine Teilnahme am Präsenz- oder Wechselunterricht ein in der Schule unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest mit negativem Ergebnis notwendig. Alternativ ist ein aktueller (nicht älter als 48 Stunden) negativer Covid-19-Test (PCR- oder POC-Antigenschnelltest), welcher durch medizinisch geschultes Personal durchzuführen ist, vorzulegen.
Leider ist dieses Vorgehen des Kultusministeriums weder durchdacht noch ohne weiteres so durchzuführen. Für ein Testen an Schulen fehlt die medizinische Expertise sowie genau Vorgaben, unter welchen Bedingungen dieses Tests durchzuführen sind, weshalb allein aus diesem Grund seitens der Elternschaft erhebliche Zweifel bestehen und die Einwilligung zu den Schnelltests in Schulen aus diesem Grund verweigert wird.

Aus anderen Bundesländern ist zu vernehmen, dass diese Tests gemeinschaftlich im Klassenzimmer durchgeführt werden. Selbstverständlich sind hier die Masken abzunehmen. Allein dies führt schon zu einem übermäßig hohen Infektionsrisiko, welches durch die Tests eigentlich minimiert werden soll. Zudem kommt es nicht selten zu Niesreiz und Nasenbluten. Dies erhöht die Infektionsgefahr erheblich.

Des Weiteren stellt es die Schulen vor extreme Herausforderungen, diese Tests abzuwickeln. Zum einen logistisch, zum anderen wird die wertvolle Zeit des Präsenzunterrichts zusätzlich verkürzt, wenn Lehrer für die Durchführung dieser Tests zumindest als Aufsicht verantwortlich sind.
Zu guter Letzt bleibt der fehlende Schutz der Kinder vor sozialer Ausgrenzung, wenn ein Kind positiv getestet wurde. Dieses ist sofort von den anderen Schülern zu trennen. Zwangsläufig weiß damit die ganze Klasse, dass dieses Kind ein positives Testergebnis hat. Zudem sollte eigentlich jeder, der positiv getestet wurde, das Schulgebäude gar nicht erst betreten.
Wir beantragen daher, dass die Stadt Landshut die unzureichenden Vorgaben des Kultusministeriums ergänzt, indem es den Schulen medizinisches oder entsprechend geschultes Fachpersonal zur Durchführung der Schnelltests zur Verfügung stellt. Idealerweise sollten die Tests vor dem Schulgebäude im Freien stattfinden. Dies auch vor Unterrichtsbeginn – ein gestaffelter Unterrichtsbeginn wird bereits jetzt von einigen Schulen umgesetzt – um jedes Kind zumindest weitgehend vor einer Stigmatisierung durch einen positiven Test zu schützen.

gez.

Kirstin Sauter, Stadträtin (FDP)

Patricia Steinberger, stadträtin (SPD)

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