Bayern - pm (03.04.20219) "Wer will und wer es sich traut"..., soll die Möglichkeit haben, sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen. So der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem BR am 30. März. Zudem sagt Söder wörtlich zur AstraZeneca-Beschränkung durch die Ständige Impfkommission (Stiko): "Ich glaube, dass das System einer sehr starren Priorisierung flexibilisiert werden muss. [...] AstraZeneca bleibt ein wirksamer Impfstoff für große Teile der Bevölkerung." Mit dieser Einschätzung stellt sich Söder offenkundig über die fachliche Empfehlung einer Behörde.
Diese Behörde hat - wie man vermuten darf - nach reiflicher Abwägung die Empfehlung getroffen. Diese grob fahrlässigen Aussagen erwecken den Anschein, dass es im Wesentlichen darum geht, den Impfstoff an die Bevölkerung zu bringen, egal, welche Folgen es hat. Es scheint wichtiger zu sein, der Pharmaindustrie und der Politik zu dienen, als auf das Wohl der Menschen zu achten. Das ist aus medizin-ethischer Sicht untragbar und entspricht einem Experiment am Menschen mit unbekannten Folgen. Die ÖDP erwartet von der Regierung, endlich Entscheidungen zu treffen, die in jeglicher Hinsicht an Wohl und Würde der Menschen orientiert sind.
Bei der Impfstoffsicherheit gibt es offene Fragen, die durch das verkürzte Zulassungsverfahren nach Meinung der ÖDP nur unzureichend geklärt sind. Erkennt das verkürzte Zulassungsverfahren zeitverzögerte Nebenwirkungen? Wer erstellt Langzeitstudien über Wirksamkeit, Neben- und Wechselwirkungen der Impfungen, wer ist dafür verantwortlich? Wie und wann wird die vorläufig bedingte Zulassung in ein reguläres Verfahren überführt? Wann geht die Haftung wegen möglicher Impfschäden (auch Spätfolgen) dann wieder vollständig auf die Hersteller über?
„Auf all diese Fragen haben uns die Regierungen der Länder und des Bundes bisher keine wirklichen Antworten geliefert. Im Kampf gegen die Pandemie muss die Verantwortung für Impfschäden definiert werden, bevor die jeweiligen Impfstoffe zum Einsatz kommen. Nur dann kann jeder Mensch auch eine fundierte Entscheidung darüber fällen, ob er sich impfen lassen will oder nicht," so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.
Ü b e r u n s , d i e Ö D P
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
