Niederbayern - pm (18.06.2021) „Das parteipolitische Gezanke der CSU nervt – nicht nur die Bürger, sondern auch uns Freie Wähler. Anstatt sich über den Erfolg der Verlagerung des Verwaltungsgerichtes nach Freyung samt einer zweiten Behördenverlagerung für Niederbayern nach Grafenau zu freuen, wird die CSU nicht müde, die Freien Wähler mit Unwahrheiten anzugreifen“, so der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt (Foto) heute in einer Presseerklärung.
Erst unlängst warf der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Freien Wählern vor, mit internen Querelen die Verlagerung des Verwaltungsgerichtes gefährdet zu haben. „Das ist nicht nur ein unnötiges Nachtarocken nach Spielende, sondern schlichtweg eine Unwahrheit.
„Gerne arbeiten wir auf Basis der gelungenen Behördenverlagerung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner proaktiv für die Zukunft Bayern zusammen und wollen vergangene Uneinigkeiten hinter uns lassen. Falsche Schuldzuweisungen können und wollen wir nicht im Raum stehen lassen,“ stellt der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt klar. Durch das sachbezogene und beharrliche Wirken konnten die Freien Wähler erfolgreich zwei Behörden für Niederbayern gewinnen, obwohl Markus Söder die Verlagerung bereits ad acta gelegt hatte. Dass ausgerechnet Andreas Scheuer diesen Erfolg der Freien Wähler nur auf die CSU-Fahne schreibt, das ist ein starkes Stück. Man merkt, dass die CSU auch auf Grund der Umfragen nervös geworden ist. Das ist aber kein Wunder, denn sich jahrzehntelang nur als Musterknabe darzustellen und dann Korruptionsaffären in den Reihen der eigenen Abgeordneten eingestehen zu müssen, damit hat die Partei ein großes
Glaubwürdigkeitsproblem.
Um von den eigenen Fehlern abzulenken, häufen sich die Angriffe vor allem von Andreas Scheuer auf Hubert Aiwanger und die Freien Wähler. Den Koalitionspartner so anzugreifen ist für uns ein absolut inakzeptables politisches Foul. Scheuer soll zuerst einmal vor seiner eigenen Haustüre kehren, denn seine katastrophalen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren, wie z.B. die vorzeitige Unterzeichnung der Mauthverträge haben den Steuerzahler hunderte Millionen gekostet. Und noch eins zum Thema Hochwasser muss richtig gestellt werden: Vor und nach dem Hochwasser 2013 hatte die CSU in Bayern Zeit genug, sich für den Hochwasserschutz einzubringen. Und was ist in diesem Zeitraum passiert: außer langwierigen Diskussionen – fast nichts! Umweltminister Glauber hat dazu nun mehrere Studien und Maßnahmenpakete angekündigt. Nach dem neuen Gutachten wollen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine sachbezogene Lösung
umsetzen.
Die Freien Wähler sind für einen politisch korrekten Schlagabtausch jederzeit offen und begrüßen jede Diskussion im demokratischen Handlungsfeld, wir - www.fw-bayern.de - stellen aber auch richtig - in der Verantwortung für die Menschen in unserer
niederbayerischen Heimat.
