Landshut - pm (01.07.2021) Die SPD-Fraktion im Landshuter Stadtrat startet ihren dritten Versuch, Verwaltung und Stadtrat davon zu überzeugen, dass endlich Luftfiltergeräte in die Schulklassen gehören. Dazu stellt sie eionen weiteren Antrag: Die Stadt Landshut als Sachaufwandsträgerin der Schulen bestellt für alle Schulen eine ausreichende Anzahl mobiler Luftfiltergeräte und stellt den entsprechenden Förderantrag.

Begründung:

In Anlehnung an die ablehnende Entscheidung im November 2020 und der Nichtbehandlung unseres Dringlichkeitsantrages im März 2021 haben sich folgende neue Aspekte ergeben:

Pressemeldungen vom 29.06.2021: Die Staatsregierung spielt laut Ministerpräsident Söder mit dem Gedanken, die Nachrüstung zur Pflicht zu machen. Söder (CSU) möchte nach den Ferien möglichst alle Schulklassen mit mobilen Luftfiltern ausstatten. Das Förderprogramm wurde verlängert, damit die Schulen für das kommende Schuljahr bei evtl. im Herbst wieder steigenden Inzidenzwerten gewappnet sind. Eltern, Schüler*innen, Lehrer und Lehrerverbände wünschen Präsenzunterricht. Das Förder-Programm dient zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des schulischen Regelbetriebs und zur Flankierung der schulischen Hygienekonzepte (Förderzweck).

Förderfähig sind Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer. Eine abschließende Aufzählung ist hier nicht möglich. Ausgehend vom Förderzweck zielt das Programm auf Räume, in denen sich Schüler und/oder Lehrer im Unterrichts- und Schulbetrieb regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten. Voraussetzung ist nicht, dass die Räume nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können (wie in der Vormerkung zum TOP 12 des Bausenates vom 12.11.2020 steht). In sonstigen Räumen ist die Umsetzung der Hygienekonzepte durch andere Maßnahmen sicherzustellen.

Der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hatte am 23.03.2021 in seinem Bericht zur Corona-Politik und wie Bayern damit umgeht, ausdrücklich darauf hingewiesen: „…Das Lüftungsprogramm für die mobilen Lüfter, da waren wir in Bayern die Ersten, die es aufgelegt haben, haben wir noch einmal verlängert. Und ich appelliere noch einmal an die Kommunen dieses Programm wahrzunehmen, das ist auch ein wichtiger Baustein zur Sicherheit in den Schulen…“

Die Stadt Landshut sollte alle Möglichkeiten nutzen, um unseren Kindern ab dem kommenden Schuljahr den Regelbetrieb des Unterrichts zu ermöglichen.

Mit diesem Antrag bieten wir der Stadt und dem Stadtrat die Möglichkeit eine zweifache Fehlentscheidung zu revidieren.