Klima, Lobbyismus und direkte Demokratie, das sind ÖDP-Themen

Landshut – pm (16.07.2021) Beim ersten öffentlichen ÖDP Stammtisch seit Ende des Lockdowns stellte der ÖDP Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht im Gasthaus „Zum Krenkl“ die wichtigsten Thesen von Maja Göpels Sachbuch „Unsere Welt neu denken“ vor. Zur Lösung der Krisen dieser Zeit können wir nicht mit den Rezepten von vorgestern hantieren. Green New Deals und technologischer Fortschritt können uns nicht retten, wenn wir nicht grundsätzlich umdenken.

Mit fundierter Wachstumskritik zeigt Maja Göpel, dass wir so nicht weiter wirtschaften können. „Es ist immer wieder erschütternd, sich zu vergegenwärtigen, dass die Hälfte des Kohlendioxids, für das die Menschheit verantwortlich ist, in den letzten 30 Jahren in die Luft geblasen wurde.“, konstatierte Helmbrecht und übergab das Wort an den ÖDP Bundestagsdirektkandidaten Bernd Wimmer, der seine Kernthemen für die Bundestagswahl präsentierte.

Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden

„Damit wir gemeinsam das 1,5-Grad-Klimaschutz-Ziel einhalten wollen, müssen alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden.“, fordert Wimmer. Maja Göpels Wachstums- und Wirtschaftskritik treffe in der ÖDP auf fruchtbaren Boden. „Deshalb steht bei uns die Gemeinwohlökonomie nach Felber und die Postwachstumsökonomie nach Paech im Parteiprogramm.“

Einschränkung von Lobbyismus

Als nächstes kritisiert Wimmer die zu enge Verflechtung von Lobbyismus und Politik. Er setzt sich ein für ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien, so wie die ÖDP seit ihrer Gründung keinen einzigen Cent von Firmen oder Konzernen annimmt. Skandale wie die Maskendeals während der Corona-Krise wären gar nicht möglich, wenn Bundestagsabgeordnete nicht beliebigen Nebenjobs nachgehen könnten.

Stärkung direkter Demokratie

Wimmer möchte bundesweite Volksabstimmungen. Er bedauert, dass die Grünen diese Forderung aus ihrem Programm gestrichen haben. „Die ÖDP ist und bleibt die Partei der direkten Demokratie mit ihren drei gewonnen Volksbegehren in Bayern“, verspricht Wimmer und verweist auf „Schlanker Staat ohne Senat“, den „Nichtraucherschutz“ und auf „Rettet die Bienen“.