Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) und Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) legten in ihrem Jahresgespräch ihre Schwerpunkte fest – und forderten vom Bund Hilfen für die Geschädigten des Starkregens im Juni. - Foto: Josef Amann
Landshut - pm (11.08.2021) Am 29. Juni ergossen sich Sturzfluten und Schlammlawinen durch die Straßen der Stadt. Im Juli waren weitere Teile Deutschlands von Überschwemmungen betroffen. Für letztere Regionen hat der Bund bereits Soforthilfen beschlossen, für Landshut bisher aber nicht.
„Dass Landshut von den Hilfen ausgeschlossen bleiben soll, nur weil das folgenschwere Unwetter zwei Tage vor dem vom Bund nun offensichtlich willkürlich gewählten Stichtag 1. Juli über unsere Stadt hereinbrach, ist für uns und noch mehr für alle Betroffenen völlig unverständlich“, waren Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier beim Austausch im Landshuter Rathaus einer Meinung. Große Einigkeit herrschte aber auch bei den weiteren Themen.
Als „eine kleine Tradition“ bezeichnete Helmut Radlmeier das Jahresgespräch im Landshuter Rathaus. In diesem legen Oberbürgermeister Putz und der Landtagsabgeordnete alljährlich die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate fest. Höchste Priorität hat für beide in diesem Jahr die Unterstützung derer, die vom Starkregenereignis und den Überschwemmungen Ende Juni betroffen waren. Das Problem bisher: Der Bund hat Hilfen für diejenigen auf den Weg gebracht, die im Juli bei ähnlichen Ereignissen enormen Schaden hatten. „Die Unterscheidung nach Monaten macht keinen Sinn. Das muss geändert werden“, machte Putz deutlich, der Helmut Radlmeier um Unterstützung dabei bat. Dieser hatte schon im Juli im Landtag interveniert: In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag wurde der Bund aufgerufen, die Hilfen auch auf Regionen auszuweiten, die im Juni unter schweren Unwettern zu leiden hatten. Auch mit der Staatskanzlei und mehreren Bundestagsabgeordneten wie etwa Haushaltsauschussmitglied Florian Oßner steht Radlmeier dazu in Kontakt.
Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle gefordert
Da nicht nur Private betroffen sind, sondern außerdem die öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen wurde, kämen auf die Stadt hohe außerplanmäßige Kosten zu, befürchtete der Oberbürgermeister. Mit Blick auf den ohnehin angespannten Haushalt hoffe er sehr darauf, dass es in diesem Jahr wieder einen Ausgleich der coronabedingt entfallenen Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen gibt, hielt Putz fest. „Der Freistaat steht Gewehr bei Fuß“, erläuterte Radlmeier. „Aber auch hier braucht es das Signal aus Berlin. Bisher sträubt sich leider Bundesfinanzminister Scholz und lehnt die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen ab. Ich zähle darauf, dass es in dieser Angelegenheit noch Bewegung gibt“, unterstrich der Abgeordnete.
Unterstützung für B 15neu - Tunnel
Weitaus mehr Unterstützung des Bundes erhält die Region Landshut beim Weiterbau der B 15neu: „Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer positive Signale für den langen Tunnel durch die Isarhangleite gesendet hat“, so Putz. Die Alternative – eine lange Brücke – wäre eine unnötige Zerschneidung des Isartals und für Mensch und Natur eine Belastung. „Der lange Tunnel ist zwar teurer, aber definitiv die bessere Lösung“, bekräftigte Radlmeier, der zusicherte, dafür bei der Bayerischen Staatsregierung zu werben.
Oberbürgermeister Putz dankte dem Landtagsabgeordneten auch für seine Unterstützung beim Neubau der Klinikum-Bettenhäuser: „Dank der Förderzusage des Freistaats für den zweiten Bauabschnitt kann der Bau des zweiten Bettenhauses direkt an die Errichtung des ersten Hauses anknüpfen. Das hilft dem Klinikum ungemein und ist ein wichtiger Baustein, um unsere wohnortnahe und hochwertige Versorgung zu sichern“, führte Putz, der als Oberbürgermeister auch dem Aufsichtsrat des Klinikums vorsteht, aus. Ihre „absolut unkomplizierte Zusammenarbeit“ (so OB Putz) wollen Putz und Radlmeier nicht nur bei diesem Projekt weiterführen. Die Liste der gemeinsamen Ziele wird auf jeden Fall nicht kürzer.
