Elena Fritz, 34, AfD-Bundestagskandidatin
Landshut/Kelheim - pm (18.09.2021) Erst aufgrund der Recherche und nachdem mir die Ankündigung der Veranstaltung von dritter Seite zugeleitet wurde, habe ich überhaupt erst von der Podiumsdiskussion, die am 14.09. in der Alten Kaserne stattgefunden hat, erfahren. Eine Geisterdiskussion mit mehreren Bundestagskandidaten, aber ohne AfD. Wird die Opposition abgeschafft? - Mit Interesse erfahre ich als Kandidatin der größten und politisch einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, dass ausgerechnet der Stadtjugendring unter dem Vorsitz von Florian Schwing aktiv daran arbeitet, in den Bundestag keine Opposition reinkommen zu lassen, sie also abzuschaffen.
Daher hat er die Kandidatin der AfD vorsichtshalber gleich gar nicht eingeladen. Dass damit in der Konsequenz auch die Demokratie abgeschafft ist, scheint ihn dabei nicht zu kümmern. Auch scheint es für ihn kein Problem zu sein, daß der Stadtjugendring als Untergliederung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts (siehe § 1 und § 10 der Satzung des Bayerischen Jugendrings und GO des SJR Landshut)) und Verwender von Steuergeldern zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Ein Verstoß gegen diese Neutralitätspflicht stellt zugleich sowohl einen Verstoß gegen die Gemeinnützigkeitsauflage als auch eine Veruntreuung von Zuschüssen dar; darüber werden im weiteren Verlauf die Finanzbehörden sowie Staatsanwaltschaft zu befinden haben.
Bemerkenswert erscheint mir, dass weder die Kandidaten der anderen Parteien noch die berichtende Presse an dieser Ungeheuerlichkeit Anstoß genommen haben. Wenigstens vom Platzhirschen Florian Oßner hätte ich erwartet, dass er ohne einen echten Gegner den Auftritt
verweigert und die Veranstaltung als das benennt, was sie war: Eine Geisterdiskussion. Aber immerhin hat er stattdessen erfrischend offen zugegeben, dass Anträgen der Opposition in den Parlamenten „grundsätzlich nicht zugestimmt“ wird.
Und noch was, nur zur Klarstellung: Die ÖDP hat kompetente Leute, keine Frage. Aber sie sitzt nicht im Bundestag und kommt auch nicht rein. Merkwürdigerweise scheint es in ebenso absichtlicher wie anhaltender Realitätsverweigerung nicht zur Kenntnis genommen zu werden, dass die AfD immer noch die drittgrößte im Bundestag vertretene Partei bildet – hinter CDU/CSU und SPD. Inhaltlich ist sie dort die einzige Opposition, da FDP/LINKE/GRÜNE in fast allen Bereichen die Merkel-Politik der Koalition unterstützen oder allenfalls noch weitergehende Forderungen stellen. Außerdem sind sie in den Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Das ist keine Opposition, auch wenn dies dem
Bürger immer wieder von den Medien vorgespiegelt wird.
Wohin man auch blickt, es verdichten sich die Indizien: Demokratie findet in Deutschland nicht mehr statt. Sie wird nur noch simuliert.
gez.
Elena Fritz,
Dipl. - Jur. Universität
Direktkandidatin der AfD zum Bundestag
im Stimmkreis Landshut/Kelheim
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