Heute, Freitag (26. Juli), findet um 14.30 Uhr die letzte Vollsitzung des Stadtrats vor der Sommerpause statt. Am Freitag, 23. August, folgt dann lediglich die Sitzung des Feriensenats, ehe am Abend des gleichen Tages die Bartlmädult eröffnet wird. Heute gibt Stadtkämmerer Rupert Aigner unter anderem auch den Finanzbericht für das zweite Jahresquartal (April bis Juni 2013) bekannt.
Die Tagesordnung für heute:
1.Stadtwerkeleiter Armin Bardelle erläutert zum Auftkt der heutigen Vollsitzung den Grundsatzbeschluss für eine Windkraftanlage in Weihbüchl.
2. Stadtdirektor Andreas Bohmeyer berichtet über die Änderung in der Ausschussbesetzung.
3. Stadtkämmerer Rupert Aigner erläutert die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Benutzung der Eissportanlage der Stadt Landshut.
4. Der Kämmerer berichtet über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse 2006 bis 2011 der Hl. Geistspitalstiftung Landshut
5. Der Kämmerer berichtet außerdem über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2011 der Waisen- und Jugendstiftung Landshut.
6. Mit Spannung wird der Finanzbericht II - 2013 der Stadt Landshut von Stadtkämmerer Aigner erwartet.
7. Rechtsdirektor Harald Hohn berichtet über den Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die Straßenbeleuchtung der Stadt Landshut.
8. Der Rechtdirektor informiert über die Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Landshut.
9. Der Rechtsdirektor gibt die Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten und die Qualifizierte Kindertagespflege der Stadt Landshut bekannt.
10. Rechtsdirektor Hohn macht die Haus- und Aufnahmeordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Landshut bekannt.
11. Der Rechtsdirektor informiert die Stadträte über die Satzung für das Städtische Kinderhaus an der Daimlerstraße.
12. Der Rchtsdirektor erläutert die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landshut über die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung).
13. Der Rechtsdirektor erläutert die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.
14. Der Rexhtsdirektor gibt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Landshut (Hundesteuersatzung) bekannt.
15. Baudirektor Johannes Doll berichtet über die Fortführung der Vergaberichtlinie der Stadt.
16. Baudirektor Doll erläutert die Nachfolgelasten von Baugebietsausweisungen und die Richtlinie zur Bereitstellung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau (Landshuter Modell).
17. Baudirektor Doll erläutert die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
18. Baudirektor Doll informiert über einen Interfraktionellen Nachprüfungsantrag (Nr. 1174 vom 21.06.2013) zur Nachprüfung des Beschlusses des gemeinsamen Bau- und Verkehrssenats vom 18.06.2013, TOP 2 - Umgestaltung Bismarckplatz
