Landshut – pm (28.09.2021) Die Grünen im Landshuter Stadtrat finden nichts Gutes an der Neustrukturierung der Verwaltung, die Oberbürgermeister Alexander Putz vergangene Woche bekannt gab. Bekanntlich wird das Amt für Klima- Umwelt- und Naturschutz ins Baureferat eingegliedert. Die Grünen sind unter anderem enttäuscht, dass sie das aus der Zeitung erfahren mussten.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat in ihrer wöchentlichen Sitzung ausführlich über die vom Oberbürgermeister in der Vorwoche bekannt gegebene Neuordnung in der Verwaltung beraten. Speziell die Eingliederung des Amtes für Umwelt-, Klima und Naturschutz in das Baureferat stieß auf Kritik. „Wir müssen Klimapolitik konsequent in den Blick nehmen und ihr den größtmöglichen Stellenwert einräumen.
Das Thema auf ein Anhängsel im Baureferat zu reduzieren, wird dem ganz sicher nicht gerecht“, so Hedwig Borgmann, Mitglied im Umweltsenat. Auch aus Sicht von Christoph Rabl sollte Klimapolitik nicht ab-, sondern aufgewertet werden, der richtige Schritt wäre die Schaffung eines
eigenen Klimaschutzreferats, in dem alle klimapolitisch relevanten Themen wie Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Stadtentwicklung zusammengeführt würden. Der Oberbürgermeister begründet die Umstrukturierung damit, dass Synergien genutzt und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden können. „Vielmehr ist zu befürchten, dass Umweltpolitik zur Bauermöglichungspolitik verkümmert“, so Umweltsenatsmitglied Sigi Hagl.
Es sei enttäuschend, aber auch wieder bezeichnend, dass der Stadtrat aus der Zeitung von der Umstrukturierung erfährt, moniert Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber. Die Entscheidung sei zwar mit den betroffenen Führungskräften in der Verwaltung abgesprochen gewesen, eine Vorabinformation der Fraktionen, bzw. deren Vorsitzende*n blieb jedoch aus. „Leider lässt auch in dieser Sache der Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Stadtrat zu wünschen übrig. Dass ein Oberbürgermeister die gewählten Vertreter*innen der Stadt über solche Entscheidungen zumindest informiert, sollte man wirklich erwarten können. Das Verhältnis zwischen OB und dem Stadtrat wäre weitaus besser, wenn mehr miteinander gesprochen würde.“
