Stellv. Landesvorsitzende Agnes Becker (li.) und die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Foto: ÖDP)
pm (04.10.2021) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ hat die für eine Vorlage an die EU-Kommission erforderliche Hürde von 1 Million Unterschriften übersprungen. Die bayerische ÖDP sieht darin einen wichtigen Etappenerfolg und dankt den 220 Unterstützerorganisationen.
Nun ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit der EBI zu befassen.
„Das sollten aber auch die künftigen Berliner Koalitionäre tun. Die Grünen müssen darauf bestehen, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag kommt und Deutschland in Europa geschlossen dafür auftritt“, verlangt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“.
Die EU-Agrarbeschlüsse vom letzten Jahr seien „aus ökologischer Sicht katastrophal“, kritisiert die ÖDP. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, werde weiterhin pro Hektar berechnet: „Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld, was auf der Fläche passiert und ob es der Artenvielfalt und dem Klimaschutz nützt, sei weitgehend egal“, kritisiert Becker.
Wenn es auf EU-Ebene keine Kurskorrektur gibt, werden auch Bemühungen in Bayern, die Artenvielfalt zu erhalten und wieder herzustellen, keine Wirkung entfalten können. Becker: "Die Menschen in Bayern haben mit dem überwältigenden Zuspruch beim Volksbegehren deutlich gezeigt, dass sie eine ökologische Agrarpolitik wollen. Auch Herr Söder steht im Wort."
Die Forderungen von “Bienen und Bauern retten!”
Mit der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” kommen Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Die Bürgerinitiative streitet für eine radikale Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa.
Ihre Kernforderungen sind:
1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.
