Landkreis Landshut -pm (08.11.2021) Auf ihrer Vorstandssitzung berichtete die Kreisvorsitzende und frischgebackene Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Foto) von den Koalitionsgesprächen in Berlin. Hart wird dabei beim Klimaschutz verhandelt. „Bekanntermaßen war das Tempolimit bei der Konstellation der Ampelpartner nicht durchsetzbar“ so Schönberger, „aber ein vorgezogener Kohleausstieg, Solarpflicht bei Gewerbeneubauten oder die Pflicht zur Flächenreservierung für Windkraft sind wertvolle Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität, die ohne Grüne nicht möglich gewesen wären“.

Leider sei man in Bayern noch nicht soweit, ergänzte MdL Steinberger. So habe die grüne Landtagsfraktion erst letzte Woche ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das auch für Bayern Maßstäbe setzen könnte. Kernpunkte sind die Klimaneutralität Bayerns bis 2040, ein klarer Fahrplan, wieviel Treibhausgase der Freistaat jedes Jahr ausstoßen darf mit Überprüfung auf Umsetzung dieser Ziele. Ein weiterer Antrag zielte auf die Abschaffung der unseligen 10H Regelung, dem größten Hindernis für den weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern. Leider wurden sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag im Landtag von der Regierungsmehrheit aus CSU und FW abgelehnt. „So wird es nichts mit dem Klimaschutz“, ärgert sich Rosi Steinberger. „Die Staatsregierung muss hier endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen.“