OB Alexander Putz hatte Ende August "Halbzeit" seiner Amtszeit 2017 - 2026
Landshut - hs (25.12.2021) Die 44 Stadträte haben jetzt bis zur ersten Vollsitzung am Freitag, 21. Januar sitzungsfrei. Die meisten Veranstaltungen sind wegen der anhaltenden Corona-Pandemie abgesagt. Die Stadtpolitik wird nicht zuletzt vom Zwang zum Sparen diktiert. Vorschläge, wie und wo man Einsparungen vornehmen könnte, sind selten. Die Stadt München hat z.B. beschlossen, die Personalkosten in 2022 um 5 Prozent zu senken. - Ende 2022 wird der jetzige Stadtdirektor Andreas Bohmeyer in den Ruhestand gehen, ebenfalls der Leiter der Städtischen Museen, Dr. Franz Niehoff.
Die jeweilige Stellenausschreibung wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Bohmeyer, der 2016 kurzfristig auch als OB-Kandidat der CSU im Gespräch war, ist als Referent zusätzlich zuständig für Kultur und Sport.
Oberbürgermeister Alexander Putz (58) will bekanntlich nur noch vier Jahre und vier Monate bis 2026 im Amt bleiben. Das Amt hat er am 1. Januar 20217 von seinem Vorgänger Hans Rampf übernommen. Schon Ende August 2021 war für Putz "Halbzeit" der beiden Amtsperioden, wobei er die erste Amtszeit - wie im Wahlkampf versprochen - auf drei Jahre und vier Monate verkürzte, damit im März 2020 die OB- und Stadtratswahl wieder gleichzeitig stattfinden konnte.
2026 wird mit den 44 Stadträten also auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Es ist davon auszugehen, dass es dann wieder mindestens drei oder vier OB-Kandidaten bzw. -Kandidatinnen geben wird. Ob auch die AfD erstmals einen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicken wird bzw. kann, ist eher unwahrscheinlich. Die drei AfD-Stadträte stimmen bei Sitzungen fast immer mit der Fraktion der CSU/LM/JU/BfL. Sie haben in den ersten 20 Monaten der neuen Stadtratsperiode noch keinen einzigen eigenen Antrag eingereicht. AfD-Debattenbeiträge sind sehr selten. Das kann sich ändern, wenn AfD-Stadtrat Günter Straßberger 2025 wieder Landtagskandidat wird.
Nun ja die anhaltende Corona-Pandemie wird die Stadtpolitik wohl noch länger dominieren. Der Münchner Stadtrat (80 Sitze) hat letzte Woche einen eigenen Beschluss für eine generelle Impfpflicht gefasst. Freilich kann über die Einführung nur der Bundestag beschließen. Gegen den Münchner Impfpflicht-Beschluss stimmten die Stadträte der AfD, der FDP/Bayernpartei und Teile der ÖDP. Die Impfpflicht war im Landshuter Stadtratsplenum bisher noch kein Thema.
