"Solidarität mit der Ukraine"
Sehr geehrte Herren Landräte,
Sehr geehrte Erste Bürgermeisterinnen und Erste Bürgermeister,
wir erleben mit dem Krieg gegen die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa. Es ist ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile. Ich stehe fest an der Seite der Ukraine und ich bin der Überzeugung, dass auch Sie als Europäerinnen und Europäer den Menschen in der Ukraine Ihre Solidarität erweisen werden.
Die russischen Angriffe werden hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem zu Hause vertreiben und eine große Fluchtbewegung auslösen. Neben den unmittelbaren Nachbarländern wird auch Deutschland ein Ziel vieler Ukrainerinnen und Ukrainer sein. Ich rufe Sie daher auf und bitte Sie dringend, alle in Ihrer Macht stehenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, diesen Menschen Schutz zu bieten. Bitte prüfen Sie verfügbare Kapazitäten zur Aufnahme Schutzbedürftiger und aktivieren Sie diese, damit Menschen aus der Ukraine auch bei uns in der Region aufgenommen werden können.
Um unsere Solidarität zur Ukraine auszudrücken, bitte ich Sie, auch öffentlich den russischen Angriffskrieg zu verurteilen. Ich bitte Sie, die Verabschiedung von gemeinsamen Resolutionen in Ihrem Rat oder Kreistag, die Unterstützung der zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen und den Ausdruck der Solidarität durch das Zeigen der ukrainischen Farben in Betracht zu ziehen.
Die ersten Vorbereitungen für eine unkomplizierte Aufnahme sind bereits angelaufen. Mein Dank gilt auch dem Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Herrn Michael Fahmüller, der in einem Post bereits seine volle Unterstützung für die geflüchteten Menschen zugesichert hat und zur aktiven Suche nach freien Wohnungen und Gebäuden aufgerufen hat.
Zivilschutzorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz leisten gemeinsam mit dem Ukrainischen Roten Kreuz humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung in der Ukraine.
Das Auswärtige Amt unterstützt das Soforthilfeprogramm des DRK mit einem Anteil von 500.000 €uro. Doch auch ich möchte Sie an dieser Stelle über Spendenmöglichkeiten für die Nothilfe in der Ukraine informieren:
https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/drk-weitet-hilfe-in-der-ukraine-aus/
Wenn Sie möchten können Sie diesen in Ihrem Gemeindeblatt drucken oder auf ihren Plattformen in den Sozialen Medien verbreiten.
Sollten Sie dabei Unterstützung benötigen werde ich Ihnen mit dem mir Möglichen Beiseite stehen. Sie können mich dazu immer kontaktieren.
Hochachtungsvoll
Malene Schönbeger, Mitglied des Deutschen Bundestags
