Bayern -pm (07.03.2022) ÖDP-Landesvorstandsmitglied Tobias Ruff (Foto): „Ministerpräsident Markus Söder hat nach Ansicht der bayerischen ÖDP „den richtigen Moment für eine historische Zeitenwende-Rede verpasst“. „Statt auf eine längere Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerkes Isar 2 zu setzen, hätte er in der vergangenen Woche vor den 45.000 Friedensdemonstrantinnen und -demonstraten am Münchner Königsplatz einräumen sollen, dass es ein Fehler war, mit unserem Energiehunger Despoten zu finanzieren, die andere Länder überfallen“, meint Tobias Ruff, ÖDP-Landesvorstandsmitglied.
„Hätte der Ministerpräsident bei der Demo erklärt, dass angesichts dieser Erkenntnis die 10-H-Regelung gekippt, der Windkraftausbau und nichtfossile Heiztechnik in Bayern forciert wird, wäre seine Verantwortung in einer historischen Situation spürbar gewesen“, sagte Ruff, der für die ÖDP bei der Münchner Friedensdemo gesprochen hatte. Die ÖDP will nun durch kommunalpolitische Initiativen eine „Zeitenwende von unten“ vorantreiben: durch Forcierung nichtfossiler Heiztechnik, Stromsparen und größtmögliche Anstrengungen für 100% Erneuerbare Energien. Die Umsetzung aller kommunalen Klimaschutzkonzepte müsse beschleunigt werden.
Ruff: „Falls die CSU, angeführt vom ehemaligen Verkehrsminister Andi Scheuer, tatsächlich ihre rein wahlkampftaktische Anti-Windkraft-Kampagne in Bayern fortsetzt, handelt sie gegen die Interessen des Industriestandortes Bayern. Und es ist jetzt für alle erkennbar: Die Energieversorgung ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss endlich auch als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Russland. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage sichert ein Stück Frieden in Europa. Klimaneutralität 2045 ist viel zu spät.“
„Alle, die an Atomkraft-Laufzeitverlängerungen arbeiten, müssen wissen, dass es dagegen Großdemonstrationen geben wird“, kündigt Tobias Ruff an. Stromsparen sei stattdessen „das Gebot der Stunde“: „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Zudem könne man in der Ukraine gerade sehen, dass auch bei einem „konventionellen Angriff“ auf ein Atomkraftwerk eine erhebliche Gefahr für eine großflächige Verseuchung besteht.
