Berlin- pm (08.03.2022) Zur Einigung zwischen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Haushaltsberatungen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Foto): Mehr als 200 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bis 2026 für Energiesicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Das erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Zweifellos ein "schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen", wie er sagte. Mehr noch: diese 200 Milliarden für den Klimaschutz und die Energiewende, sind auch 200 Milliarden für unsere Unabhängigkeit von fossiler Energie, von Wladimir Putin und für die nationale Sicherheit. Und damit ein Meilenstein!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einmal mehr gezeigt wie groß die deutsche Energieabhängigkeit von Erdgas, Erdöl und Kohle aus Russland ist. Energiesouveränität ist damit auch ein Betrag zur nationalen Sicherheit und zur Friedenspolitik.
Das Ziel der Milliardeninvestition ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen, den Aufbau von E-Ladesäulen und die Wasserstoff-Erzeugung voranzubringen sowie eine Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der EEG-Umlage zu erreichen. Wir brauche zudem mehr Planungsbeschleunigung bzw. Bürokratieabbau und für die Energie-, Verkehrs- und Industriewende soll mit Hilfe eines Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Umbau der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie in die Wege geleitet werden.
