Landshut - pm (15.03.2022) Aufgrund von jüngsten Meldungne über Ruhestörungen und Vandalismus im Bereich des CCL bis rüber zur Heilig-Geist-Kirche haben CSU-Fraktionschef Rudold Schnur und Stadtrat Ludwig Schnur einen Antrag an die Stadt gerichtet.
1. Die Verwaltung berichtet über bestehende Erkenntnisse zu Ruhestörungen, Vandalismus und/oder ähnlichen Vorfälle im Bereich des CCL über die sogenannte Banane, der Ursulinenrealschule und der Ursulinenturnhalle bis hin zur Heilig-Geist- Kirche sowie über ihre etwaigen Kenntnisse zu den verantwortlichen Personengruppen.
2. Die Verwaltung berichtet über bereits ergriffene Maßnahmen, deren bisherigen Effekt und die seitens der Verwaltung noch angedachten Maßnahmen.
3. Die Polizei wird ersucht, den Bericht der Verwaltung zu oben genannten Thema um ihr Lagebild zu ergänzen.
Begründung:
Seit einigen Wochen häufen sich Vorfälle und Beschwerden im oben genannten Bereich, insbesondere zwischen CCL, Banane und Sparkasse. Augenscheinlich sind die Vorfälle auf jugendliche oder heranwachsende Personengruppen zurückzuführen, die zum Teil früher vor dem McDonalds-Restaurant in der Altstadt mit ähnlichen Aktionen aufgefallen sind.
Die Gruppenbildung hat nicht nur negative Folgen auf das subjektive Sicherheitsgefühl im genannten Bereich, auch Sachbeschädigungen an Läden und öffentlichem Mobiliar nehmen derzeit rapide zu. Es besteht daher ein Informationsbedürfnis, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Maßnahmen gegebenenfalls noch möglich sind.
Da im Zuge einer Debatte im Bausenat um die Sanierung eines Platzes in der Nähe der Heilig-Geist-Kirche auf Rückfrage unserer Fraktion durch die Verwaltung die Auskunft gegeben wurde, dass auch die MoJa bereits mit dem Problem befasst sei, soll sich der Bericht insbesondere auch auf deren Einsatz und einen eventuellen Effekt erstrecken. Ferner ist darzustellen, inwiefern es sich bei dem Bereich zwischen CCL und Kapuzinerbogen um einen öffentlichen Bereich (z.B. Eigentümerweg) handelt, ob Ansammlungen in diesem Bereich primär in die Verantwortlichkeit der Eigentümer fallen und hoheitliches Einschreiten schon durch private Zuständigkeiten der Eigentümer beschränkt wäre.
gez.
Rudolf Schnur, CSU-Fraktionschef
Ludwig Schnur, CSU-Stadtrat
