MdB Oßner am Rednerpult im Bundestag.
Berlin - pm (03.06.2022) Insgesamt sieht der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Ausgaben von 36,1 Mrd. Euro für dieses Jahr vor. Das sind knapp 5 Milliarden Euro weniger als in 2021. Für den Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, ist dies eine völlig falsche Prioritätensetzung.
Insgesamt werde über 300 Milliarden Euro Schulden neu gezeichnet, der Gesamthaushalt bläht sich auf annähernd eine halbe Billion Euro auf. "Für den investiven Bereich in die Zukunft unseres Landes verbleibt dabei erstaunlicherweise aber nicht ausreichend Geld, sondern werde in fragwürdige Klimaschutzprojekte oder in das 9-Euro-Ticket gesteckt", ärgert sich Oßner. "Ich hege großes Verständnis, falls man insgesamt eingespart hätte, um zukünftigen Generationen keine weiteren Schuldenberge zu hinterlassen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Bei innovativen Zukunftsprojekten wird gespart, um im Gegenzug dafür Milliardensummen für unsinnige Ideen zu verprassen."
Milliardengrab 9-Euro-Ticket
Die Ampel denke laut Oßner in verkehrspolitischen Schubladen. Straße und Schiene sind für sie Gegensätze, anstatt sie als Teil eines einheitlichen Netzes zu begreifen. Mittel lediglich von einem Verkehrsträger zum anderen zu schieben und es dann als Stärkung der Schiene zu verkaufen, sei glatte Augenwischerei. Mobilität kann nur verkehrsträgerübergreifend funktionieren.
Auch das sogenannte 9-Euro-Ticket sieht Oßner kritisch: "Statt 2,5 Milliarden Euro für eine kurzfristige Rabattaktion zu verbrennen, wäre es bei der Investition in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr mit mehr Bussen und einer besseren Taktung besser aufgehoben. Das wäre Nachhaltigkeit. So sind am Ende die Taschen leer, aber der ÖPNV nach drei Monaten genauso unattraktiv wie zuvor. Man sieht, dass die Ampel nur an den urbanen Raum denkt, wo rund um die Uhr Bus und Bahn fahren. Wir als CDU/CSU setzen hingegen auf Technologieoffenheit und einen Mobilitätsmix sowohl in der Stadt als auch auf dem Land", so der Infrastrukturpolitiker Oßner.
