pm (08.07.2022) Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.", sagt Schönberger. "Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden."
Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Niederbayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.
"Immer wieder bekomme ich Zuschriften von Menschen, die in Niederbayern ein neues zu Hause gefunden haben, eine Familie gründen und arbeiten wollen, aber sich von einer Duldung zu nächsten hangeln müssen", berichtet Schönberger. "Diesen Menschen bekommen nun endlich eine praxistaugliche Möglichkeit, um sich eine gesicherte Existenz aufbauen zu können." Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setze man ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Niederbayern große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht richten. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. "Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen", sagt Schönberger. Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition in diesem Herbst auf den Weg bringen.
