Die Regierung von Niederbayern hat als kommunale Aufsichtsbehörde der Stadt Landshut Ende Juli in einem elfseitigen Bescheid unmißverständlich mitgeteilt, dass dem Quartett der landshtuer mitte, das sind die Stadträte Pror. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitglieder) und Dr. Maria Fick (FDP-Mitglied), sehr wohl der ganz normale Fraktionsstatus zusteht und damit auch der Anspruch auf entsprechende Sitze in den Ausschüssen.
Der Feriensenat hat am 23. August freilich mit 7:3 Stimmen die Entscheidung auf das Regensburger Verwaltungsgericht abgeschoben. Die Regierung mit Heinz Grunwald an der Spitze ist sich ihrer Sache absolut sicher. Angeblich gab es vor dem Bescheid an die Stadt eine juristische Rückversicherung beim Bayerischen Innenministerium.
Die Spekulationen dürften bald schon ein Ende haben. Das LM-Quartett könnte praktisch das ehemalige Fraktionsbüro der FDP übernehmen. Nach dem überraschenden Austritt (Ende Mai) von Prof. Dr. Zeitler aus der FDP ist seine dreiköpfige Fraktion auseinandergebrochen. Zeitler ist bis zum Ende der Stadtratsperiode (30.4.2014) als parteiloser Stadtrat nur mehr ein Einzelkämpfer. Dr. Fick hat sich der landshuter mitte angeschlossen. Norbert Hoffmann (30) wird wohl als einziger FDP-Stadtrat am 16. März 2014 erneut für die Liberalen zum Stadtrat kandidieren. Neuer FDP-Vorsitzender in Landshut ist ja in der Nachfolge von Dr. Zeitler der Bauingenieur Alexander Putz. Er will sich, seit 14 Tagen in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft (zuvor Österreicher), 2014 erstmals um ein Stadtratsmandat bewerben. Vor allem beim Thema Weiterführung der B 15 neu ist Putz bereits energisch engagiert.
Die landshuter mitte hat diverse Arbeitsgruppen gebildet. Sie sollen den Stadträten thematisch zuarbeiten. Besonders gespannt darf man auf den Arbeitskreis "Verwaltung" sein, den Prof. Dr. Goderbauer-Marchner leitet. Vor allem LM-Sprecher Prof. Dr. Küffner hat sich ja schon mehrmals für eine deutliche Verschlankung des städtischen Verwaltungsapparats ausgesprochen.
Aus dem Wahlkampf zum Landtag und Bezirkstag bzw. zur Bundestagswahl hält sich die landshuter mitte konsequent raus. An den Infoständen der CSU sind die LM-Stadträte, obwohl weiterhin normale CSU-Mitglieder, nicht zu sehen. Auch bei der Abschlußkundgebung am Montag, im Krämmer-Festzelt, mit Kultusminister Dr. Spaenle war kein LM-Vertreter unter den gut 200 Besuchern. Immerhin ließ sich dort Alt-OB Josef Deimer sehen. /hs
