Von links Michael Deller (Bezirksrat), MdB Muhanad Al-Halak, Evi Keil (Vorsitzende Junge Liberale Landshut), MdB Nicole Bauer und Frank Schräder (Kreisvorsitzender FDP Landshut-Stadt) Foto: Christina Leitner

Landshut - pm (12.08.2022)  Der Vorsitzende der FDP Landshut Stadt, Frank Schräder, konnte kürzlich zum gemeinsamen politischen Abend mit dem FDP-Kreisverband Landshut-Land die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer aus dem Landkreis Landshut und Muhanad Al-Halak aus Grafenau sowie den FDP-Bezirksrat Michael Deller begrüßen.

Im Zuge ihrer Niederbayern-Sommertour besuchte der FDP-Bezirksverband kürzlich einige mittelständische Unternehmen bis hin zu sozialen Einrichtungen. Zum Abschluss machten sie hierbei in der Bezirkshauptstadt halt.
Energie: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Verfügbarkeit
Während der Niederbayerntour bestätigte sich die Einschätzung der heimischen Abgeordneten Nicole Bauer: „Das Thema Gas- und Energieknappheit trifft jeden, von der Industrie, über mittelständische Unternehmen bis hin zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern.“ Niederbayern zeichne von allen Bezirken zwar bereits jetzt den größten Anteil an erneuerbarer Energieerzeugung. „Der
Ausbau der erneuerbaren Energien ist von besonderem öffentlichem Interesse und für weitere Schritte, wie die Biomassestrategie, müssen wir im kommenden Herbst und Winter Perspektiven schaffen“, so Bauer und weiter: „Ein Netzausbau des Niedrig- und Mittelspannungsnetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings verschlafen, was bei einer Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 zum Ende des Jahres zu erheblichen Problemen in der Netzstabilität und führen kann.

Ebenso ist dies essentiell für den weiteren Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien bis hin zur Genehmigung von Wall-Boxen für die Elektromobilität.“ Daher sprach sich die Abgeordnete klar für eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren der drei noch bestehenden AKWs aus: „Wir befinden uns in einer absoluten Notsituation und es muss Schluss sein mit der Ideologie.“ Auch die Bundesnetzagentur bestätigte, dass auf keine Ressourcen der Energieversorgung verzichtet werden könne. „Zeitgleich müssen wir die
Verstromung von Gas nahezu zurückfahren. Kurz- bis mittelfristig gilt es also, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Laufzeiten der AKWs zu verklängen, das Niedrig- und Mittelspannungsnetz auszubauen und Speichermöglichkeiten zu nutzen“, so Bauer.
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit seien hier oberstes Gebot.

Pro Wasserkraft
So spannte auch der zweite niederbayerische Abgeordnete Muhanad Al-Halak den Bogen zur Energieversorgung im Land. Dass die Ampel-Fraktionen die regenerativen Energien stark ausbauen wollen, begrüßt Al-Halak sehr. Zudem konnte er die positive Botschaft überbringen, dass durch den Einsatz der FDP auch die kleinen Wasserkraftwerke weiterhin Bestandteil des neuen EEGs sind. „Nach sachlichen Diskussionen in den Ampel-Parteien sind wir zu dem eindeutigen Entschluss gekommen, dass auch die kleinen Wasserkraftwerke in Zukunft von Bedeutung sein werden, gerade für den Süden Bayerns“, so Al-Halak abschließend.

Vernünftige Patientenversorgung
Als niederbayerischer Bezirksrat sprach Michael Deller die besorgniserregende Situation für Krankenhäuser und den gesamten Pflegebereich an. Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung bei einem Gasengpass, sondern der zunehmende Personalmangel stellt eine immer größere Herausforderung für unsere Pflegeversorgung dar. „Die neue Richtlinie für Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik sieht eine Personalausstattung mit festen Quoten vor. Im Grunde ist es gut, dass man eine vernünftige Patientenversorgung erreichen möchte, allerdings gibt es beim Gesundheitspersonal ohnehin einen starken Notstand, der durch zusätzliche bürokratische Auflagen keineswegs verbessert wird“, erklärt Deller. Ein derart unflexibel festgeschriebener Personalschlüssel ist mit der Realität in den Krankenhäusern schlicht nicht vereinbar und kann nicht eingehalten werden. Die Einhaltung des Schlüssels würde entsprechend in der aktuellen Personalverfügbarkeit stattdessen dazu führen, dass am Ende weniger Patienten behandelt werden. „Im schlimmsten Fall müssten also junge wie alte Patienten abgewiesen werden.

Verpflichtende Betreuungsschlüssel-Standards sind im Grunde gut gemeint, dürfen allerdings nicht die erste Stellschraube sein, an der
gedreht wird!“, so Deller. Echte Lösungsansätze sieht der Bezirksrat hierbei an ganz anderer Stelle: „Wir müssen die langfristigen Grundlagen schaffen, um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Das beginnt bei zeitgemäß finanzierten Ausbildungseinrichtungen, sowie der angemessenen Bezahlung von Pflegekräften und das bereits in der Pflegeausbildung. Für die älteren Fachkräte brauche es dringend Begleitmaßnahmen, um sich an die zunehmend bürokratischen, wie digitalen Aufgaben des anspruchsvollen Berufsbildes anpassen zu können. Zudem braucht es auch den flexiblen Einsatz verschiedener Fachqualifikationen, um den Zeitmangel für die Patienten weitestmöglich wieder zu reduzieren und flexiberle Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Unabhängig von diesen Maßnahmen müssen auch weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen und in unseren Arbeitsmarkt integreiert werden. „Dazu muss dringend das Einwanderungsgesetz auf den Arbeitsmarkt angepasst werden, wofür sich die FDP auf Bundesebene seit Jahrzehnten stark einsetzt.“