Landshut - pm (13.10.2022) In Landshut soll ein Stadtentwicklungsprozess gestartet werden. Darin wird beraten, wie das Landshut der Zukunft aussehen soll und welche Herausforderungen dafür bis ins Jahr 2040 bewältigt werden können. Das soll bis 2026 in einem Stadtentwicklungsplan (STEP) festgelegt werden. Dieses Gremium soll unter Vorsitzt von Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Grünen im Stadtrat möchten per Antrag nun erreichen, dass der Stadtentwicklungsprozess öffentlich stattfindet.

Antrag

Stadtentwicklungsprozess (STEP): Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Stadtratsplenum richtet für den Stadtentwicklungsprozess STEP einen Ausschuss gemäß Art. 32 Gemeindeordnung ein. Der Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich (Art. 52, 55 Gemeindeordnung, § 19 Geschäftsordnung).

2. Der STEP-Prozess wird mit einer großen Auftaktveranstaltung für alle interessierten Bürger*innen gestartet.

3. Um einen tiefergehenden Dialog zum STEP2040 in einer heterogenen Gruppe von
Bürger*innen zu ermöglichen, wird ein Bürger*innenrat aus zufällig ausgewählten Landshuter*innen als Arbeitsgremium für die Dauer des Stadtentwicklungsprozesses eingesetzt.

Begründung:

Ein Stadtentwicklungsprozess ist komplex, vielschichtig und breit aufgestellt. Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind dabei zentrale Bausteine. Dies sollte auch in Landshut gelten. Nur mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und vor allem einer frühzeitigen Einbindung der Landshuter*innen in den Prozess, kann Politik und Verwaltung eine Planung auf den Weg bringen, hinter der die Landshuter Stadtbevölkerung auch steht.
Die Stadt lädt die Bürger*innen daher ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Um einen möglichst breiten und vielfältigen Kreis der Öffentlichkeit anzusprechen, soll der STEP-Prozess mit einer großen Auftaktveranstaltung für alle interessierten Bürger*innen starten und für die Dauer des Prozesses ein Bürger*innenrat installiert werden, der mit Unterstützung von Fachleuten und geschulte Moderator*innen Empfehlungen an den Stadtrat erarbeitet.

Die Beratungen des Stadtrats, auch zu diesen Empfehlungen, finden öffentlich statt im Sinne von Transparenz und Beteiligung. Die Einrichtung des Stadtentwicklungsausschusses obliegt dem Plenum.

gez. Stefan Gruber, Iris Haas, Dr. Thomas Keyßner, Christoph Rabl