Berlin/Landshut - pm (08.11.2022) "Und wieder einmal zeigt die Ampel-Regierung, wie wenig verlässlich sie ist und produziert ein Förderchaos", so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zum überraschenden Förderstopp des Gigabitausbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Weil das jährliche Budget frühzeitig ausgeschöpft sei, können aktuell keine neuen Anträge zur Förderung des schnellen Internets in Gebieten ohne Eigenwirtschaftlichkeit gestellt werden. Ob und wie es mit dem sogenannten "Graue-Flecken-Programm"im 2023 weitergehen wird ist noch unklar. Klar ist allerdings für Haushaltspolitiker Oßner, dass mit dieser erneuten Unverlässlichkeit in Sachen Bundesfördermittel Kommunen, Projektträger und Unternehmer massivst verunsichert würden. Vor allem kritisiert Oßner, dass auch hier der ländliche Raum klar benachteiligt würde: "Der Förderstopp wirft den Gigabit-Ausbau vor allem in ländlichen Räumen, wie dem unseren, um Monate zurück".

Daher lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Gigabit-Gipfel" am 8. November um 18 Uhr ein. Die Zugangsdaten findet man auf der Homepage der Fraktion unter:
https://www.cducsu.de/veranstaltungen/gigabit-gipfel-foerderstopp-beim-graue-flecken-programm-wie-geht-es-weiter . Alle Interessierten können sich einwählen und über den Gigabitausbau der Zukunft mitdiskutieren.