Regierungspräsident Rainer Haselbeck (r.) und der CSU-MdL Helmut Radlmeier. - Foto: Josef Amann
Landshut - pm (10.11.2022) Eine weltweite Krise überlagert die nächste. Das hat auch Auswirkungen auf den Regierungsbezirk Niederbayern. Über diese Folgen sprachen Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Informationsbesuch an der Regierung von Niederbayern.
Als Katastrophenschutzbehörde für den Regierungsbezirk trifft die Regierung von Niederbayern derzeit Vorbereitungen für Blackout- oder Energiemangel-Szenarien. Mehrere gemeinsame Sitzungen mit dem Polizeipräsidium Niederbayern und den Kreisverwaltungsbehörden hätten bereits stattgefunden, schilderte Regierungspräsident Haselbeck. Man müsse sich auf den Ernstfall vorbereiten und die Handlungsfähigkeit des Staates in jedem Fall gewährleisten. Nach den Worten Haselbecks gibt es dabei zwar keinen Anlass zum Alarmismus, wohl aber zur Vorsorge.
Neue Herausforderungen
Generell sehen sich der Staat und seine Verwaltung laut Haselbeck zunehmend mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Allein im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Regierung von Niederbayern mehr als 40 neue Förderprogramme zu vollziehen. Der Regierungspräsident bat den Abgeordneten um Unterstützung in den laufenden Haushaltsverhandlungen, damit auch das notwendige Personal an diesen Aufgaben arbeiten kann. Dies sicherte Radlmeier gerne zu: "Ich bin ohnehin seit längerem der Meinung, dass die Zahl der Förderprogramme überhandnimmt. EU, Bund und Länder starten zu viele Programme. Sie alle binden Personal und bringen neue Bürokratie mit sich. Das muss zurückgefahren werden", forderte der Abgeordnete.
Robuster Arbeitsmarkt
Zufrieden zeigten sich der Landtagsabgeordnete und der Regierungspräsident über die Robustheit des niederbayerischen Arbeitsmarktes in schwierigen Zeiten. Niederbayern steht aktuell mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent auf dem Spitzenplatz in Bayern. Radlmeier: "Niederbayern hat einen langen, aber umso erfolgreicheren Weg hinter sich. Es ist erfreulich, dass unser Regierungsbezirk so stark positioniert ist und die Menschen Arbeit haben. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen, sondern muss weiter an der Stabilität der Region arbeiten."
