Landshut – pm (16.12.2022) Zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände Landshut-Land und Landshut-Stadt durften die Grünen den niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl aus Straubing begrüßen. Dieser hielt im Gasthaus zum Krenkl einen kurzen Vortrag zu seiner Mandatstätigkeit und stellte sich anschließend einer Frage- und Diskussionsrunde mit den interessierten Grünen Mitglieder, welche von den Sprecherinnen und Sprechern der zwei Kreisverbände moderiert wurde.

Die kürzliche Razzia gegen das Reichsbürger-Terrornetzwerk und die damit einhergehende Thematik der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus war auch hier ein beherrschendes Thema. „Reichsbürger sind sehr besorgniserregend und kein Phänomen, das einfach schnell wieder vorbeigeht. Sie bewegen sich oft in ganz anderen Kreisen und radikalisieren sich dann gegenseitig immer weiter, wie in einem Schneeballsystem“, so der Sprecher für Medien und Kultur der Grünen Bundestagsfraktion. „Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist ein Fundament der Demokratie, und entscheidend dafür, dass so eine Radikalisierung nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft voranschreitet. Durch gut recherchierte und sachliche Berichterstattung leistet der ÖRR einen enormen Beitrag zur Verhinderung einer größeren Spaltung der Gesellschaft. Deswegen ist es auch so bedeutend für uns, an diesem Erfolgsmodell festzuhalten!“

„Einer der mutmaßlichen Täter hat auch Verbindungen in die Landshuter Querdenken-Szene. Das wieder ein weiterer Beweis, dass diese Gruppierung brandgefährlich und von Rechtsextremen, nicht unterwandert wurde, sondern ausgeht“, so Landtagskandidat Johannes Hunger. „Es bereitet mir auch Sorgen, dass Personen aus Polizei und Bundeswehr involviert waren. Hier müssen wir neben anderen Maßnahmen genauer überprüfen, wer dort aufgenommen wird.“

„Besonders das Chancenaufenthaltsrecht war auch ein wichtiger Schritt für unsere Immigrationspolitik, mit der wir eine pragmatische und zeitgemäße Lösung gefunden haben, wie wir Menschen entgegentreten, die mit uns gemeinsam etwas aufbauen wollen. Wir helfen damit auch den Betrieben und der Wirtschaft, den Fachkräftemangel zu mildern“, so Erhard Grundl, MdB zum aktuellen bundespolitischen Geschehen. „Vorrausschauend in der Kulturpolitik müssen wir auch darauf achten, nicht nur die Großen zu fördern, sondern Kultur breiter zu denken. Uns liegt es auch am Herzen, Originelles und Innovatives, auch Kleines zu fördern.“