Florian Oßner spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestag. - Foto: Achim Melde
Berlin - pm (30.12.2022) "Ein Jahr vieler Umbrüche, hoher Schulden, aber auch eklatanter Fehlentscheidungen", fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) das erste Oppositionsjahr unter der von SPD/Grüne/FDP-geführten Bundesregierung zusammen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe laut Oßner vieles auch in der Berliner Hauptstadtpolitik durcheinandergewürfelt.
Dabei unterstütze man seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bemühungen der Ampel-Koalition, der Ukraine in jeglicher Hinsicht helfend zur Seite zu stehen. "Jedoch hätten manch gut gemeinter Ankündigungen auch Taten folgen müssen", kritisiert Oßner. Die Union stehe jedoch nach wie vor dazu, außenpolitisch ein geschlossenes Bild abzugeben. "Nur damit lassen sich diplomatisch Interessen durchsetzen", so Oßner. Die gegenseitigen Belehrungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - vor allem bei der China-Reise - hätten dazu nicht beigetragen.
Opposition wirkt
Durch die stark gestiegenen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation sind die Auswirkungen auch in Deutschland schnell angekommen. "Gerade aber in der Energiepolitik wurden seitens der Ampel eklatante Fehlentscheidungen getroffen. Es macht keinen Sinn, sichere und CO2-arme Kernkraftwerke abzuschalten und gleichzeitig Kohlekraftwerke hochzufahren sowie LNG-Gas weltweit zuzukaufen", stellt der Infrastrukturpolitiker fest und ergänzt: "Wir werden weiterhin gerade auch im Hinblick auf Isar 2 in unserer Region den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten, alle Möglichkeiten der Stromproduktion neben den erneuerbaren Energien zu nutzen, um den Strompreis nicht noch weiter in die Höhe zu treiben." Opposition könne aber auch in anderen Feldern wirken: So habe man erfolgreich mit massiver Kritik seitens der CSU die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermeiden können, welche die Bundesbürger nochmals zusätzlich belastet hätte. Außerdem konnte die Wasserkraft auch in der Fläche erhalten bleiben, was gerade für die Region Landshut und Kelheim entscheidend sei.
CSU vertritt bayerische Interessen
Für Oßner als Obmann im Haushaltsausschuss standen die Beratungen zum Bundeshaushalt im besonderen Fokus. "Über 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in nur einem Jahr ist beispiellos und unverantwortlich", bilanziert der Haushaltspolitiker. Damit sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Eintrag in das Geschichtsbuch als der Schuldenminister Deutschlands sicher. Zumindest konnten noch über 72 Millionen Euro - von vormals 100 Millionen Euro - für Investitionen in das Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen gerettet werden. "Ich hätte gerade noch nachvollziehen können, falls man die eingesparten Mittel zur Schuldenreduktion verwendet hätte. Jedoch fließen diese freien Mittel nun nach Hamburg, Duisburg und Chemnitz", zeigt sich Oßner verständnislos. Hier sehe man abermals, dass am Ende doch nur die CSU bayerische Interessen durchsetzen kann und will. Das Jahr mit der Ampel werfe damit wenig Licht und viel Schatten, schließt Oßner.
