Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind der Meinung, dass die Neustadt mehr verdient hat, als "nur" Parkplatz im historischen Ambiente zu sein. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (28.01.2023) Am 21 Juni des vergangenen Jahres startete die Bürgerinitiative für eine autofreie Untere Neustadt die Unterschriftensammlung für das entsprechende Bürgerbegehren. Am 19. Januar wurden die letzten Listen im Rathaus abgegeben. Nach der Überprüfung durch die Verwaltung stand fest: Das notwendige Quorum wurde erreicht. Am gestrigen Freitag befand das Stadtratsplenum das Bürgerbegehren als zulässig.
Laut Artikel 18a Abs. 6 BayGO gilt ein Bürgerbegehren dann als zulässig, wenn es von sechs Prozent der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet wird. Bei 54.930 Wahlberechtigten in der Stadt Landshut müssen folglich 3.296 Unterschriften eingereicht werden. Die Bürgerinitiative hat gültige 3.545 Unterzeichner auf ihren Listen zusammen getragen.
Das Stadtratsplenum folgte ohne Debatte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig und erklärte das Bürgerbegehren für zulässig. Folglich muss es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem Landshuts Wahlberechtigte – ähnlich einer Wahl – an der Urne abstimmen, ob sie eine autofreie Untere Neustadt zwischen dem Firmer Bräu und der Ursulinenenge wollen oder nicht.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden sich am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Evi Hierlmeier hofft, bzw. erwartet sich, dass die Stadtpolitik mit der Bürgerinitiative in den nächsten Tagen Kontakt aufnimmt. Denn der Entscheid an der Urne würde der Stadt einen sechsstelligen Betrag kosten. Lieber wäre es ihr, wenn dieses Geld gespart werden könne.
Gleichzeitig hält Evi Hiermeier wenig davon, bereits öffentlich ausgesprochene Ideen, wie eine Einbandstraße durch die Untere Neustadt, oder eine Fußgängerzone nur am Wochenende zu realisieren. Für sie und ihre Mitstreiter steht fest: „Eine Fußgängerzone ist eine Fußgängerzone, ist eine Fußgängerzone.“ Trotzdem will sie offen für Gespräche sein, um für Landshut eine optimale Lösung zu erreichen.
Ein Karton voller Unterschriften pro Fußgängerzone Untere Neustadt
Fußgängerzone Neustadt: Bürgerbegehren gestartet
