In einer rund einstündigen, heftigen Debatte im Stadtrats-Plenum sprach sich am Freitag (27.9.) Stadtrat Ludwig Zellner sehr deutlich gegen ene Beitrittserklärung der Stadt Landshut zum Digitalfunk, besser bekannt als Tetrafunk, aus. Er wies dabei darauf hin, dass der geplante, 60 Meter hohe Tetrafunkmasten auf der Anhöhe bei Aign auf dem Gemeinde-Gebiet Tiefenbach direkt an der Stadtgrenze noch nicht einmal genehmigt sei.
Die Gemeinde Tiefenbach war mutg genug, vor wenigen Tagen den Bauantrag für diesen Tetrafunkmasten zum dritten Mal mit großer Mehrheit abzulehnen. Es sei schon ein seltsames Demokratieverständnis, die Gemeinde Tiefenbach immer wider aufzufordern und dazu bringen zu wollen, diesen unseligen Funkmasten , der jede Sekunde strahlt, auch wenn nicht gefunkt wird, zu genehmigen.
Auch der Umweltsenat der Stadt Landshut hat den Standort dieses Mastens mit großer Mehrheit abgelehnt. Vor allem verwies Stadtrat Zellner auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das die Ersatzvornahme der Regierung von Oberbayern für den Tetrafunkmasten in der Gemeinde Mauern wegen unzureichender Vorgehensweise der Firma Telent aufgehoben hat. Da dieses Standardverfahren für alle Tetrafunkmasten in Bayern von der Firma Telent angewandt worden sei, könne dies bedeuten – so zitierte Zellner die Moosburger Zeitung vom 8. August 2013 -, „dass diese der Reihe nach wie Dominosteine kippen könnten". Zudem müsse doch das Votum vieler Bürger, das in über 3000 Unterschriften und mehreren großen Versammlungen gegen diesen Standort des Tetrafunkmastens bei Aign vorgebracht worden sei, Berücksichtigung finden. Viele Menschen befürchten nämlich mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden durch die permanente Strahlung des Tetrafunks.
Stadtrat Ludwig Zellner geißelte auch die Tatsache, dass der Staat die Ausstattung der Leitstellen für den Digitalfunk nur fördere, wenn die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde eine Beitrittserklärung zum Digitalfunk abgegeben habe. Damit versuche man, eine Zustimmung zu diesem Beitritt zu erzwingen. Zudem verursache die Einführung des Tetrafunks für die ILS Landshut Kosten in Höhe von 810 000 Euro sowie weitere hohe zusätzliche Personalkosten. Der Zweckverband ILS hat bereits eine Mitarbeiterstelle für den Betrieb des Digitalfunks ausgeschrieben. Auch diese
Vorwegnahme sei zu rügen.
Der Sitzungsleiter, Bürgermeister Dr. Keyßner, sowie die Mehrheit der Stadträte war hingegen der Meinung, dass der Tetrafunk auf Grund der deutschlandweiten Einführung nicht mehr aufgehalten werden könne und man die Beitrittserklärung der Stadt Landshut abgeben müsse, um die finanziellen Fördermittel zu erhalten.
So wurde im Stadtrats-Plenum mit 22 zu 11 Stimmen beschlossen, der Beitrittserklärung zum Digitalfunk beizutreten, was vielen Bürgern schwer missfallen dürfte.
