Berlin - pm (03.03.2023) Die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin hat Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen, ähnlich der Gaspreisbremse, versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Ende Januar hat die Ampel entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt. Mittlerweile haben sie aufgrund des politischen Drucks der Union nun beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch an die Betriebe auszuzahlen.
Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro deutlich weniger als versprochen und auch die Auszahlungsbedingungen sind anders als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch ganz in diesen Beschlüssen. Dazu erklärt Heimatabgeordneter und Obmann im Haushaltsausschuss im Bundestag Florian Oßner (CSU): "Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können, sonst leidet das Vertrauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die SPD/Grüne/FDP-Ampel im Bundestag dazu auf, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten."
