Auf Einladung des CSU-MdL Helmut Radlmeier (m.) sprachen Prof. Dr. Gerhard Waschler (2. v. l.), Fritz Wittmann (2. v. r.), Carsten Riegert (r.) und Dr. Stefan Brembeck (l.), über die staatliche Unterstützung des privaten Schulträgers. - Foto: Josef Amann.
Landshut - pm (30.03.2023) Im Dezember bat die Schulstiftung Seligenthal den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) um Unterstützung. Der Grund: Nicht zuletzt aufgrund steigender Inflation und Energiekosten steigen die Ausgaben von privaten Schulträgern, während es gleichzeitig keinen Ausgleich dafür gibt. Zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, besuchte Radlmeier nun die Stiftung – mit guten Nachrichten im Gepäck.
Die Abgeordneten trafen sich mit Fritz Wittmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Schulstiftung, Geschäftsführer Carsten Riegert und dem Schulleiter der Fachakademie für Sozialpädagogik, Dr. Stefan Brembeck. Die Akademie der Schulstiftung gehört zu den größten Fachakademien in ganz Bayern, was zum einen eine starke Stellung, zum anderen aber auch große finanzielle Verpflichtungen bedeutet.
Zwar gibt es für private Träger von Fachakademien staatliche Unterstützung, etwa in Form eines Klassenzuschusses. Dieser wurde aber seit Jahren nicht mehr angepasst. Gerade in den aktuellen Zeiten großer Preissteigerungen zieht das Herausforderungen nach sich. Aus diesem Grund hatte die Schulstiftung Helmut Radlmeier als örtlichen Abgeordneten um Unterstützung gebeten. Dieser nahm sich der Sache an und besprach sich im Landtag u. a. mit seinem Passauer Fraktionskollegen Prof. Dr. Gerhard Waschler. Bei ihrem Besuch in Seligenthal konnten die Abgeordneten nun gleich mehrere Erleichterungen präsentieren.
Höhere Zuschüsse
So wird der Klassenzuschuss zum kommenden Schuljahr um 3.000 Euro pro Klasse auf 24.000 Euro aufgestockt, wie Helmut Radlmeier ausführte. Mehr noch: Auf Beschluss der beiden Regierungsfraktionen wird der sogenannte Schulgeldersatz 2023 nicht wie bisher 11, sondern 12 Mal ausgezahlt. „Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten damit fast 13 Millionen Euro mehr an staatlicher Förderung“, erläuterte Waschler. Dies solle auch dauerhaft so bleiben, bekräftigte Waschler, Vorsitzender des Bildungsarbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion.
Außerdem wird der staatliche Zuschuss für das Personal der Schulen verbessert. Auf Betreiben der Regierungsfraktionen wird diese Anpassung nun vorgezogen, sodass die Träger schon ab Beginn des kommenden Jahres 35 Millionen Euro mehr an jährlicher Förderung erhalten.
Neue Gesetzesänderung
Die Vertreter der Schulstiftung nahmen die guten Neuigkeiten erleichtert auf. „Sind für jede Verbesserung dankbar“, hielt Vorstandsvorsitzender Wittmann fest. „Das bedeutet eine merkliche Verbesserung“, betonte Geschäftsführer Riegert. Für die Zukunft wünsche man sich eine Dynamisierung der Zuschüsse. So könnte man Kostensteigerungen besser begegnen.
Auch abseits der finanziellen Aspekte fand der Austausch zum genau richtigen Zeitpunkt statt, wie deutlich wurde: Denn eine gesetzliche Neuerung sieht vor, dass Schulen in freier Trägerschaft künftig Lehrer flexibler einstellen können, solange die fachliche Qualifikation vorliegt. Genau diese Flexibilisierung wünschten sich die Vertreter der Schulstiftung in weiteren Bereichen.
Waschler und Radlmeier wiederum baten zum Abschluss des offenen Austausches die Vertreter der Schulstiftung ein Auge darauf zu haben, wie sich die Änderungen im Vollzug auswirkten. Denn nur durch die Rückkoppelung aus der Praxis könne man weitere Verbesserungen anstoßen, so die Abgeordneten.
