MdB Florian Oßner (links), Fraktionsvorsitzender Friederich Merz (2. v. l), Stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt (rechts) begrüßten 400 Kommunalpolitiker zum Asyl- und Flüchtlingsgipfel in Berlin, darunter auch den Landrat von Dingolfing-Landau, Werner Bumeder (2.v.r). - Foto: Büro Alexander Dobrindt
Berlin - pm (03.04.2023) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) konnte aus seiner Heimatregion die Landräte Peter Dreier aus Landshut und Werner Bumeder aus Dingolfing empfangen.
Oßner resümierte die Veranstaltung wie folgt: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert."
Rückkehr zum Sachleistungsprinzip
Die Kommunen bräuchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war.
Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Hier sollte man auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Ampel-Bundesregierung setze stattdessen neue Anreize durch die vergleichsweise hohen Geldtransferzahlungen. "Das Beste wäre die komplette Rückkehr zum Sachleistungsprinzip", so der Volkswirt Oßner.
Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät. Die CDU/CSU-Fraktion stellte bei ihrem Kommunalgipfel ein elfseitiges Positionspapier mit dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" vor. Unter dem Leitmotiv werden sowohl europäische als auch nationale Handlungsstrategien zur Bewältigung der enormen Herausforderungen vorgestellt. Man setze auf zügige und rechtsstaatliche Verfahren, die klare Trennung von Asyl und Erwerbsmigration, die sichere Klärung der Identität, umfangreiche Integrationsangebote an alle Menschen mit Bleiberecht in Deutschland sowie die Ausreise all derer, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben.
Von der Bundesregierung erwarte die CDU/CSU, dass sie keine weiteren Anreize für eine zusätzliche, teilweise illegale Migration nach Europa setzt. Der Rechtskreiswechsel bei den Ukrainern in das Bürgergeld dürfe hier keine Blaupause sein. "Wir halten hier den Druck auf schnelle Lösungen aufrecht", bilanziert Oßner den von allen Teilnehmern sehr positiv aufgenommenen Gipfel, an dem man sich viel Zeit für die Diskussion mit den Kommunalpolitikern nahm.
