Bayern - pm (17.05.2023) Auf der Landesdeligiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Erlangen verhandeln die Grünen über ihr Regierungsprogramm. Die GRÜNE JUGEND Bayern erwartet dort ein starkes Ringen um Positionen der Partei. Landessprecherin Katharina Sparrer: „Als GRÜNE JUGEND Bayern liegt unser Fokus in diesem Jahr auf den Auseinandersetzungen in der Gesellschaft und als Aktivist*innen auf der Straße. Dennoch blicken wir gespannt auf das Regierungsprogramm“.
Die GRÜNE JUGEND Bayern bringt selbst vier Anträge ein, die voraussichtlich am Samstag und Sonntag den Delegierten zur Abstimmung stehen. Landessprecherinnen Eva Konen unterstreicht: „Eine Partei, die Regierungsbereitschaft zeigt, muss im Wahlprogramm ein scharfes Profil behalten, anstatt bereits für den Kompromiss zu werben“.
So fordert der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern statt eines 29-Euro-Tickets, kostenlosen und ticketlosen ÖPNV für alle Menschen in ganz Bayern (Antrag K1-431 & K1-313). Dies ist laut Co-Landesvorsitzender Katharina Sparrer ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz.
Darüber hinaus macht sich die GRÜNE JUGEND Bayern stark für eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und greift damit Forderungen von Gewerkschaften auf (Antrag K3-348). Laut Co-Landesvorsitzender Eva Konen garantiert die umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie jungen Menschen zum einen vollqualifizierende drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildungen, zum anderen würden durch die mit der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie gegebene solidarischen Finanzierung ausbildende Betriebe unterstützt.
Als dritten Antrag fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, Bayern bis 2030 klimaneutral zu machen (K1-016). „Als ökologische Partei muss Bündnis 90 / Die Grünen hier einfach zielgerichteter, mutiger und engagierter vorangehen, als mit den im Regierungsprogramm veranschlagten 2040. Klimaneutralität bis 2040 ist schlichtweg zu spät. Es geht hier um den Erhalt unserer Lebensgrundlage, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und damit um die Zukunft kommender Generationen“, so Eva Konen.
„Wir blicken außerdem gespannt auf die anstehenden Abstimmungen im Bereich Migration und Flucht. Nicht erst im Kontext der laufenden Debatte ist es wichtig, dass sich die Grünen Bayern dem Angriff auf Menschenrechte mit klarer Kante entgegenstellen und sich für menschenwürdige Asylverfahren und gegen Abschiebungen positionieren,“ ergänzt Katharina Sparrer.
