Stadt und Landkreis Landshut - pm (18.05.2023) Die Zuschüsse der Bayerischen Staatsregierung (Freistaat Bayern) gehen zum größten Teil für Schulbauprojekte. Allen voran sind das der Neubau der Realschule (7,4 Millionen Euro) sowie der Grundschule Nordwest (3,5 Millionen Euro) in Landshut. "Bildung beginnt mit dem richtigen Lernumfeld", betont die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Ruth Müller (SPD). Sie freut sich, dass Stadt und Landkreis hohe Zuweisungen des Freistaats bekommen und damit beim Bau beziehungsweise der Sanierung ihrer Liegenschaften unterstützt werden.
Bei der Ausstattung der Schulen dürfe man keine Kompromisse eingehen. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass der Freistaat die Kommunen bei dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge unterstützt. Davon haben Bürgerinnen und Bürger unmittelbar einen Vorteil. Darüber hinaus profitieren auch Mittelstand und Handwerk und somit die heimische Wirtschaft. Gesamtwirtschaftlich werden Wachstum und Beschäftigung gestärkt, schließlich sind die Kommunen mit Abstand der größte öffentliche Investor.
400.000 Euro bekommt die Stadt Landshut außerdem für den dritten Schulneubau: die Grundschule Ost mit Sportanlagen und Hort. Die Stadt erhält auch Mittel für die laufenden Schulsanierungen beim Hans-Leinberger-Gymnasium (940.000 Euro) und für das Hans-Carossa-Gymnasium (235.000 Euro) sowie für die Turnhallensanierung am Sonderpädagogischen Förderzentrum (50.000 Euro). Des Weiteren fließt ein Baukostenzuschuss in Höhe von 550.00 Euro an die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V., für den Neubau der Pestalozzi-Schule mit Kindertageseinrichtung.
Für den Neubau und die Generalsanierung der Staatlichen Berufsschule I sowie der Berufsfachschule für Informationstechnik und der Berufsoberschule fließt eine Million Euro an den Zweckverband Berufliche Schulen Landshut.
Im Landkreis fließen 1,75 Millionen Euro an den Markt Altdorf für die Generalsanierung, den Umbau und den Teilersatzneubau der Grund- und Mittelschule sowie die Generalsanierung der Sporthalle.
Die Stadt Rottenburg bekommt 1,08 Millionen Euro für die Generalsanierung mit Umbau und Erweiterung ihrer Grund- und Mittelschule.
Für den Ersatzneubau der Sporthalle und von Freizeitsportanlagen an der Grundschule Ahrain darf sich die Gemeinde Essenbach über 375.000 Euro aus der Kasse der Bayerischen Staatsregierung freuen.
MdL Müller sieht darüber hinaus großen kommunalen Investitionsbedarf beim Wohnungsbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr sowie bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen des Staatshaushalts 2023 erst vor wenigen Wochen eine Reihe von Initiativen vorgelegt.
