Stadtrat Ludwig Zellner: "Der Protest gegen die ideologietheoretischen, aber in der Realität untauglichen Heizungsverbote ist jetzt dringend erforderlich."
Landshut - pm (12.06.2023) Die unsinnigen Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel-Regierung drohen viele Menschen zu überfordern. Mit diesem Vorhaben zerstört die Regierungsmehrheit die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Sie lässt die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen alleine und beantwortet nicht, wie dieses Gesetz überhaupt in der Praxis umgesetzt werden könnte.
Niemand weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um diesen Gesetzesvorschlag umzusetzen. Bis heute ist zudem völlig unklar, wie die Bürgerinnen und Bürger bei einem eventuellen Heizungstausch unterstützt werden sollen. Das ist unverantwortlich und ein massiver Eingriff ins Eigentum.
Deshalb beteiligt sich die Landshuter CSU an der bayernweiten Aktionswoche der CSU "Heizungspläne stoppen" mit einem Infostand und Unterschriftensammlung vor dem Rathaus. Diese Aktion findet am Samstag, 17. Juni, von 10 bis 13 Uhr statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU Landshut-Stadt, Ludwig Zellner: "Der Protest gegen die ideologietheoretischen, aber in der Realität untauglichen Heizungsverbote ist jetzt dringend erforderlich. Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist - SPD und Grüne wollen das noch vor der Sommerpause Anfang Juli erreichen - ist es zu spät." Deshalb ruft die CSU alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Meinung jetzt deutlich kund zu tun und diese Aktion zu unterstützen, am Infostand am 17. Juni zu diskutieren und gegen die Heizungspläne zu unterschreiben. Oberbürgermeister Alexander Putz und mehrere Stadträte stehen für einen Meinungsaustausch bereit.
Die CSU steht für klimafreundliches Heizen mit Anreizen und Technologieoffenheit sowie für konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Transformation hin zu mehr Klimaschutz statt eigentumsgefährdenden Verboten im Eilverfahren. Denn wir brauchen einen Klimaschutz, der alle Menschen mitnimmt. So setzt sich die CSU dafür ein, dass Wohnungseigentümer auch künftig selbst darüber entscheiden können, wie sie heizen wollen. Denn die Heizung muss zum Haustyp passen. Die CSU sorgt sich um bezahlbare Mieten: Mieten dürfen durch den Heizungsirrsinn der Ampelmehrheit in Berlin nicht weiter steigen- Ein ganz wichtiger Aspekt ist die Planungssicherheit: Politik muss berechenbar bleiben. Privathaushalte und Unternehmen brauchen langfristige Rechtssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.
