Landshut - pm (22.06.2023) Im November letzten Jahres wurde einstimmig der Stadtentwicklungsplan STEP 2040 beschlossen und in Gang gesetzt. Im Rahmen dieses Prozesses soll auch im Herbst über die Wachstumsfrage „Wie soll Landshut in Zukunft wachsen“ entschieden werden.
Bis zur Grundsatzentscheidung im STEP-Prozess über Maß und Geschwindigkeit des Wachstums halten wir eine Entscheidung zu dieser Flächennutzungsplanänderung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht akzeptabel, denn es handelt sich hier um ein riesiges Plangebiet von über 15 Hektar, so die beiden ÖDP-Politiker. „Das ist kein Mückenschiss auf dem Stadtplan, sondern ein Mega-Baugebiet“, konstatiert März-Granda.
„Was hätte dann ein nachhaltiges und ernstzunehmendes Stadtentwicklungskonzept noch für einen Sinn, wenn wir diese gewichtige Entscheidung außen vorließen“, fragen sich Müller-Kroehling und März-Granda zurecht.
„Seit fast zehn Jahren gibt es immer wieder Stimmen aus unterschiedlichen Parteien, die das enorme Wachstum der Stadt steuern wollen“, erläutern die beiden ÖDP-Stadträte. Auch diverse Stadtratsanträge zur Wachstumsfrage wurden bisher nicht behandelt. Vielmehr wurde von Seiten der Verwaltung in 2018 ein Expertenhearing veranstaltet, anschließend sollten die zurückgestellten Anträge im Rahmen des Masterplans behandelt werden, von dem man allerdings wieder abkam, weil das notwendige Personal in der Stadtplanung fehlte.
Letztendlich mündete der Masterplan mit dem nun neu geschaffenen Personal nach vielen Jahren im STEP 2040. Es ist daher überfällig, dass die Steuerung des überstarken Wachstums vor weiteren großen Baugebietsausweisungen jetzt endlich thematisiert wird. Ein „Weiter-so“ kann und darf es nicht geben. Denn viele Landshuter fürchten um die bisherige Lebensqualität in ihrer Heimatstadt.
Das nicht gesteuerte Bevölkerungswachstum in Landshut befindet sich auf bayerischen und deutschem Rekordniveau (mehr als 20% in 13 Jahren laut Haushaltrede 2023 des OB). „Es bindet immense finanzielle Ressourcen für den dadurch erzwungenen Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. und hat die Stadt dadurch bereits jetzt an einen finanziellen Abgrund geführt“, so Müller-Kroehling.
Selbst die Stadtspitze hat bei der letzten Haushaltsbehandlung ausgeführt, dass das ungebremste Wachstum Landshut finanziell und personell an die Grenzen und darüber hinaus geführt hat. Das Wachstum muss daher allein schon im zwingenden Interesse kommunaler Handlungsfähigkeit wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Das sollte im Rahmen des STEP-Prozesses erfolgen, so die Stellungnahme der beiden ÖDP-Stadträte. „Vorher können und wollen wir keinen weiteren Wachstumsimpulsen zustimmen“, sind sich die ÖDP-Politiker einig.
