EX-MdL Rosi Steinberger und Johannes Hunger
Pfettrach - pm (27.12.2023) Zum Abschluss des politisch turbulenten Jahres lud der Kreisverband der Grünen Landshut-Land in den "Kastanienhof" nach Pfettrach ein, um gemeinsam das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Rosi Steinberger, die zehn Jahre im Landtag war und bei der Wahl nicht mehr antrat, führte gemeinsam mit Johannes Hunger durch die Highlights der vergangenen Monate.
Leider sahen sich die Grünen im Wahlkampf soviel Anfeindungen wie noch nie ausgesetzt, sagte Steinberger. Umso erfreulicher sei das Wahlergebnis : es war das zweitbeste bei einer Landtagswahl und besser als die Bundestagswahl 2021.
Johannes Hunger meinte zur Wahl: „Das Ergebnis dieser Wahl bedeutet für Bayern weitere 5 Jahre Stillstand im Bereich Klima und Energie, während sich die Welt um Bayern weiterbewegt - wir fallen weiter zurück.“ Der wiedergewählte Bezirkstagsabgeordnete Markus Scheuermann möchte vor allem das Thema Inklusion in Niederbayern vorantreiben mit dem Aktionsplan für Inklusion in der Region Landshut als wesentlichem Pfeiler.
MdB Marlene Schönberger zog eine Halbzeitbilanz der Ampelkoalition und verwies auf einige wichtige Erfolge: Neben dem 49 Euro Ticket haben wir auch endlich das Selbstbestimmungsgesetz und die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das wäre ohne eine grüne Regierungsbeteiligung undenkbar gewesen. Zur derzeitigen Haushaltsdebatte der Ampel fand die Abgeordnete klare Worte: Ich bin über den Konsens in der Koalition froh. Wir Grüne haben uns im Haushaltsverfahren konstant für mehr finanzielle Spielräume eingesetzt und dabei deutlich gemacht, dass Klimaneutralität sozial gerecht erreicht werden muss.
Zum Streitpunkt Agrardiesel sagte Schönberger, dass der Abbau von klimaschädlichen Subventionen essenziell sei, aber nicht auf Kosten derjenigen geschehen könne, die ohnehin schon vielen Belastungen ausgesetzt seien. Besser wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Einführung des Klimagelds, um so kleinere und mittlere Einkommen effektiv entlasten zu können.
Bereits im Juni 2024 stehen mit Europa die nächsten Wahlen an. Maximilian Retzer, der für Landshut und Bayern auf Platz 22 der grünen Europaliste gewählt wurde, geht es vor allem um die Stärkung der Demokratie: „Wir haben gemeinsam die Aufgabe, die Menschen in Bayern wieder von unserer Demokratie zu überzeugen und Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb wird es wichtig, grade den Menschen auf dem Land zu zeigen, dass die EU ein großer Erfolg ist. Als Kandidat vom Land fürs Land werde ich genau daran arbeiten.“
