Becker: „Das CSU-Ja zur Gentechnik verstößt gegen die Gesetzeslage im Freistaat! Das ist eine politische Schweinerei!“ Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (rechts) und die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker wollen das seit dem Volksbegehren vorbildliche bayerische Naturschutzgesetz auf die EU übertragen. CSU-MdEP Manfred Weber will genau das Gegenteil. Foto: ÖDP.
Bayern - pm (25.01.2024) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, die sogenannte Neue Gentechnik zu deregulieren.
Mit den Stimmen der CSU. Tritt diese Neureglung als EU-Gesetz in Kraft, wäre dies nach Ansicht der ÖDP „das Ende der Wahlfreiheit für Bürger und Bauern“, sagt die ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Kreisrätin Agnes Becker: „Keiner weiß dann mehr, was auf den Teller kommt!“
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“
Die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber deshalb vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. Die CSU fällt im Europaparlament den 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in den Rücken, die 2019 für das bayerische Artenvielfalt-Volksbegehren unterschrieben haben“. Durch das erfolgreiche Volksbegehren wurde im Bayerischen Naturschutzgesetz konkret verankert, das „der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern verboten“ ist (Art 11 b).
„Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes“
„Ministerpräsident Söder bekennt sich in diesem Gesetz zu einem gentechnikfreien Bayern und lässt seinen Parteifreund Manfred Weber in Brüssel für das Gegenteil trommeln. Das ist eine politische Schweinerei. Die CSU pfeift in Brüssel auf den Willen des Bayerischen Volkes und schert sich nicht um die Gesetzeslage. Das wird das Thema im bevorstehenden Europawahlkampf, falls Manfred Weber in dieser Frage nicht in letzter Sekunde die Kurve kriegt“, kündigt Agnes Becker an.
„Das Ende des Ökolandbaus“
Auch ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisierte die Deregulierung der Gentechnik: „Dies wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Saatgutkonzerne!“
