Landshut - hs (02.05.2024) Der Europawahlkampf kommt nur langsam in Schwung, obwohl es nur noch 38 Tage bis zum Wahlsonntag, 9. Juni sind. Die Frage aller Fragen ist ja wohl die, ob in Deutschland und anderen europäischen Ländern der Vomarsch der Rechten bzw. der Rechtsextremisten gestoppt oder gar vermindert werden kann.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW). In Landshut stehen seit einer Woche 44 große Plakatwände überall im Stadtgebiet für die Werbung der zugelassenen Parteien bereit. Bis heute machen davon erst wenige Parteien Gebrauch. Die AfD plakatiert heute bereits ihr zweites Themenplakat "ASYLCHAOS BEENDEN".
Die SPD wurbt heute erstmals mit einem Plakat, das Bundeskanzler Olav Scholz (65) und die Vizepräsidentun des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (55) als "Deutschlands stärkste Stimmen" zeigt. - die BASIS wirbt unter dem Motto "Medizin für Menschen statt Konzerne".
Die ÖDP präsentiert mit Heiko Helmbrecht ihren lokalen Europakandidaten unter "ÖKOLOGISCH und SOZIAL". Die ÖDP ist am Freitag vor dem Rathaus auch bereits erneut mit einem mobilen Europa-Infostand vertreten. - Bei der Europawahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Also können auch kleinere Parteien mit ihren Kandidaten in das Euopaparlament einziehen. - Wahlberechtigt sind erstmals auch 16-jährige in Deutschland und wahlberechtigt sind auch alle in Landshut bzw. Deutschland wohnhaften EU-Bürger. Mittlerweile sind ja bereits über 21 Prozent der Landshuter Einwohnerschaft Ausländer, darunter über 2.600 aus Rumänien, gefolgt von 1.200 Polen.
Die hier im Landshuter Stadtgebiet seit Kriegsbeginn (24.2.2022) lebenden (geflüchteten) Ukrainer (gut 1.200) und die seit vielen Jahren in Landshut wohnhaften Türken (ca. 1.150) sind nicht wahlberechtigt, weil weder die Türkei noch die Ukraine EU-Länder sind. Auffalland ist bei den Türken, dass sich deren Anzahl in Landshut seit über zehn Jahren praktisch kaum verändert hat. Anders bei den Rumänen, deren Zuzug die letzten Jahre sprunghaft zugenommen hat. - Foto Hermann Schnall
