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Heute, 15 Uhr, Plenarsitzung des Stadtrats. Wortgefecht um die LM-Fraktionssekretärin

Heute, Freitag, findet um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Jetzt, da bereits vier Parteien bzw. politische Gruppierungen - Die Grünen, CSU, SPD und Junge Liste - ihre jeweils 44 Stadtratskandidaten gewählt haben, ist mit mehr Besuchern au der Zuschauertribühne zu rechnen.

Der eine oder ode die andere will sich schhon mal den künftigen Arbeitsplatz im Plenum anschaun und erleben, wie die Vollsitzungen des Stadtrats so ablaufen. Es handelt sich im übrigen um ein Ehrenamt. Stadträte bekommen nur ca. 500 Euro "Gehalt" pro Monat. Pro Sitzung, egal wie lange sie dauern, gibt es lediglich 40 Euro. Fraktionsvorsitzende bekommen einen kleinen Zuschlag.

Freilich können die einzelnen Stadtratsfraktionen im Rathaus eigene Büros samt von der Stadt bezahlte Sekretärinnen in Anspruch nehmen. Zuletzt gab es da bei der neuen Fraktion der Landshuter Mitte (LM) einen kleinen Schlagabtausch in der letzten Stadtratssitzung, weil die LM mit Prof. Dr. Thomas Küffneran der Spitze selbst die Fraktions-Sekretärin auswählen durfte. Dabei handelt es sich um die Schriftführerin im Vorstand des Vereins Landshuter Mitte, Ulrike Aigner, die zudem auch Sekretärin im Büro der Turngemeinde Landshut ist, wo weiderum LM-Mitglied Prof. Dr. Goderbauer-Marchner Vorsitzende ist. Sie kennt Ulrike Aigner bereits als Redakteurin aus der Zeit als sie, die heutige Professorin,  noch Chefredakteurin bei der Tageszeitung war. Später war Aginer auch einige Zeit als Pressereferentin in der Stadt beschäftigt.

In der Regel werden die Fraktions-Sekretärinnen von der Stadt, sprich von Stadtdirektor Bohmeyer, vorgeschlagen. Doch es gab aktuell keine städtische Mitarbeitrin, die den Job im LM-Fraktionsbüro bis Ende April 2014 übernehmen konnte. Also durfte die LM selbst eine 12-Stunden-Sekretärin vorschlagen. Das hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses zu einer gezielten Anfrage von Stadträtin Ingeborg Pongratz, mit Helmut Radlmeier Fraktionsvorsitzende der 12 CSU-Stadträte,  geführt. 

Besonders erregte sich darüber Stadtrat Ludig Zellner, der eine Bevorzugung der LM-Fraktion witterte. Oberbürgermeister Hans Rampf versuchte seinerseits, diese Personalentscheidung flach zu halten. Es handle sich ja lediglich um noch sechs Monate. Dann ist diese Stadtratsperiode zu Ende (30.4.2014) und damit auch das Engagement von LM-Sekretärin Ulrike Aigner. Bohmeyer ist sich sicher, dass ab 1. Mai 2014 wieder eine Sekretärin aus der Stadtvewaltung zur Verfügung stehe, falls die LM bei der Stadtratswahl  am 16. März 2014 Fraktiosnstärke (mindestens drei Sitze) erreichen werde.  /hs

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