v. l.: Patricia Steinberger, Anja König und MdL Ruth Müller
Landshut – pm (12.06.2024) Die Vorsitzende der SPD in Landshut, Patricia Steinberger, und Fraktionsvorsitzende Anja König freuen sich über die Ankündigung der niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller (SPD) bezüglich der dringend erwarteten Zuweisung von Fördergeldern für kommunale Hochbauprojekte.
Konkret fließen 200.000 Euro Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung durch die Brauerei Wittmann, 550.000 Euro Baukostenzuschuss zum Neubau der Pestalozzi-Schule mit Kindertageseinrichtung durch die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Landshut e. V., 377.000 Euro für die Generalsanierung des Hans-Leinberger-Gymnasiums, 59.000 Euro in die Generalsanierung und Erweiterung der Kita Waldorf, 4 Mio. Euro in den Neubau der Grundschule Nordwest mit Sportanlagen und Kinderhort, 3,3 Mio. Euro in den Neubau der Grundschule Ost mit Sportanlagen und Kinderhort, 6,7 Mio. Euro in den Neubau der Staatlichen Realschule mit Sportanlagen und 250.000 Euro in den Neubau einer Kita im Felix-Meindl-Weg.
„In unsere Stadt fließen Fördermittel in Höhe von insgesamt über 15 Millionen Euro“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Anja König auf Basis der Zahlen, die von der Betreuungsabgeordneten Ruth Müller übermittelt wurden. „Diese Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Schulen bedeuten dringend benötigte und längst überfällige Investitionen in die Bildung unserer nächsten Generationen.“ SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Die Fördermittel entlasten nicht nur den städtischen Haushalt, sondern geben jungen Eltern auch die Möglichkeit, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, in dem Wissen, dass ihre Kinder gut untergebracht sind und moderne Bildungseinrichtungen besuchen.“
Im Freistaat stehen in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) zur Verfügung. Damit steigt das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 70 Millionen Euro. Dennoch, so MdL Ruth Müller, sind aus kommunaler Sicht weitere Verbesserungen erforderlich.
Die Mittel nach Art. 10 BayFAG sind für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern, Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden vorgesehen.
Ruth Müller, Anja König und Patricia Steinberger betonen zudem den großen Investitionsbedarf im Bereich Wohnungsbau, ÖPNV sowie Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu mehrere Initiativen im Landtag eingebracht, die jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.
Abschließend unterstreicht MdL Müller die immense Bedeutung kommunaler Investitionen: „Sie dienen der Daseinsvorsorge und kommen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Zudem profitieren Mittelstand und Handwerk, was unmittelbar die heimische Wirtschaft stärkt. Im gesamten Freistaat werden dadurch Wachstum und Beschäftigung erheblich gefördert, da die Kommunen der mit Abstand größte öffentliche Investor sind.“
