Bayern - pm (12.01.2025) Die Grüne Jugend Bayern kritisiert das intransparente Aufweichen der Klimaziele durch die bayerische Staatsregierung sehr scharf! Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde im Kabinett nicht-öffentlich vor einigen Wochen das Ziel der Klimaneutralität von 2040 nach hinten auf 2045 verschoben.
"Ein derart intransparenter Vorgang kann nicht ohne eine größere Debatte in Bayern durchgeführt werden und verweigert die Realität der Klimakatastrophe", so die grüne Sprecherin Anna Gmeiner. "Gesetze werden im Parlament verabschiedet, nicht in geheimen Sitzungen, dafür sind öffentliche Debatten da", so der neue GJ-Sprecher Jonas Turber, "Man muss die eigenen Ziele schon einhalten, oder es immerhin glaubhaft versuchen. Beides ist hier leider nicht passiert "
Während CSU-Ministerpräsident Söder 2021 noch von der Notwendigkeit eines "Klimaruck[s]" sprach, führt er und seine Partei gemeinsam mit den Freien Wählern stattdessen immer mehr einen Rechtsruck durch, der lieber Scheindebatten führt als Lösungen in der Klimapolitik voranbringt. Statt endlich wirksam gegen die Klimakatastrophe zu handeln, erneuerbare Energien massiv auszubauen sowie den Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu stärken, glaubt Markus Söder weiterhin an das absurde Märchen der Atomkraft. Das totale Versagen der Staatsregierung in der Klimapolitik wird nun versucht durch Scheinargumente zu rechtfertigen.
Anna Gmeiner weiter: "Wer die Klimaziele weiter nach hinten schiebt, während im vergangenen Jahr erstmals weltweite Temperaturen über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gemessen worden sind, der gefährdet bewusst die Zukunft nächster Generationen." Darum setzen wir uns als GRÜNE JUGEND in unserer Kampagne zur Bundestagswahl für den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien, ein gestaffeltes Klimageld und einen besseren ÖPNV ein. Zudem fordern wir, dass das bayerische Klimagesetz weiterhin die Klimaneutralität für 2040 vorsieht und ein massiveres Vorgehen gegen die Klimakrise!
gez.
Jonas Turber Sprecher Grüne Jugend Bayern