Die Ausschussgemeinschaft aus Linke/mut und der SPD.
Landshut – pm (03.02.2025) Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut setzt sich für eine nachhaltige und saubere Stadt Landshut ein. In einem aktuellen Antrag fordert sie die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen. Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, das sich am Tübinger Modell orientiert, welches vor Kurzem vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde.
„Einwegverpackungen belasten nicht nur die Umwelt, sondern verursachen auch hohe Reinigungskosten für die Stadt. Mit einer solchen Abgabe wollen wir einen finanziellen Anreiz für Mehrwegsysteme schaffen und gleichzeitig die Kosten für die Beseitigung von Verpackungsmüll ausgleichen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat bestätigt, dass Kommunen das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass zahlreiche Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen werden – und Landshut sollte dazugehören. „Es geht nicht darum, Unternehmen zu belasten, sondern gemeinsam mit Gastronomie und Handel praktikable Lösungen zu finden, um die Müllflut einzudämmen“, so Stadträtin Patricia Steinberger.
Die Einnahmen aus einer solchen Abgabe sollen gezielt in die Reinigung der Stadt investiert werden. Gleichzeitig will die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut den zeitnahen Austausch mit den Betrieben und Bürger:innen anregen, um Alternativen zu Einwegverpackungen bekannter und attraktiver zu machen. Die Ausschussgemeinschaft erwartet von der Stadtverwaltung, einen Umsetzungsplan vorzulegen. „Wir sind überzeugt, dass Landshut mit dieser Maßnahme eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen kann, dass nachhaltige Stadtentwicklung und ökonomische Vernunft Hand in Hand gehen können“, betont die Ausschussgemeinschaft.
SPD & Linke/mut fordern eine breite öffentliche Debatte und setzen darauf, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam eine tragfähige Lösung für eine sauberere Stadt entwickeln.
Der Antrag ium Wortlaut:
Die Stadt Landshut führt eine Abgabe auf Einwegverpackungen ein. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen zu erarbeiten. Grundlage soll das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer sein.
Zielsetzung:
- Reduzierung des Einsatzes von Einwegverpackungen zugunsten von Mehrwegsystemen.
- Mit den Einnahmen aus der Abgabe sollen die städtischen Reinigungskosten, die durch den hohen Anteil von Verpackungsmüll verursacht werden, gedeckt werden und/oder die Finanzierung anderer dringend notwendiger und ständig verschobener Projekte (wie zum Beispiel die Ufermauer am Roßbach) ermöglicht werden.
- Förderung nachhaltiger Verpackungsalternativen durch finanzielle Anreize.
Einbindung lokaler Akteur:innen
- Der Einzelhandel, die Gastronomie und betroffene Gewerbetreibende sind frühzeitig einzubinden, um eine praktikable und faire Lösung zu entwickeln.
Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verpackungssteuer in Tübingen den Weg für lokale Abgaben auf Einwegverpackungen geebnet. Der Deutsche Städtetag empfiehlt, dieses Instrument zu nutzen, um die hohen Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen zu kompensieren und die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu reduzieren.
In Landshut verursachen Einwegverpackungen, insbesondere aus der Gastronomie, einen erheblichen Teil des städtischen Mülls und belasten die Umwelt sowie die städtischen Haushalte. Eine kommunale Abgabe bietet nicht nur die Möglichkeit, diese Kosten zu decken, sondern auch den Anreiz für Unternehmen und Verbraucher:innen, nachhaltigere Alternativen zu nutzen.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt sind unserer Meinung nach alle möglichen Instrumente auszuschöpfen, um den Haushalt zu entlasten. Außerdem werden hier gleich mehrere positive Effekte erzielt.
Durch frühzeitige Einbindung aller betroffenen Akteur:innen können praxisnahe Lösungen gefunden werden, die sowohl die Umwelt als auch die Wirtschaft stärken. Die Stadt Landshut kann mit diesem Schritt ihrer Verantwortung im Sinne des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Stadtentwicklung nachkommen.