Die neue Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) ist über die Antwort von Finanz- und Heimatminister Markus Söder zu ihrer Anfrage über die drohenden bzw. bereits vollzogenen Mieterhöhungen bei den 32.000 GBW-Wohnungen, avn 1.200 in Landshut und Altdorf, empört.
Die Abgeordnete in einer Pressemitteilung: Söder kann die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta für Mieter der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW gar nicht kontrollieren. Denn die Antwort auf ihre Anfrage zeige auf, dass der neue Heimatminister keine Ahnung davon habe, für wieviele der Wohnungen zum Beispiel in den Regionen Landshut und Dingolfing bereits die Mieten erhöht wurden. Es handle hier um „interne Geschäftsinformationen" des neuen Eigentümers, schreibt Söder der SPD-Parlamentarierin.
Müller ist empört: „Das versteht Herr Söder also unter dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Er hat die GBW privatisiert, Kasse gemacht und schert sich nun nicht mehr um das Schicksal der Bewohner. Wie will er den kontrollieren, dass der vereinbarte Spielraum für Mieterhöhungen nicht überschritten wird, wenn er gar nicht weiß, was die neuen Eigentümer tun? Das ist wirklich erbärmlich. Dies zeigt deutlich, dass die sogenannte Sozialcharta das Papier nicht Wert ist, auf dem sie geschrieben steht."
