Am Freitag (20.12.) findet zum politischen Jahresabschuß im Neuen Plenarsaal noch eine letzte öffentliche Vollversammlung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Das Hochwasser vom Sommer ist dabei ebenso ein Thema wie der geplante Umbau der Altstadthäuser 98 bis 101 durch die Heilig-Geist-Spitalstiftung.
Auch die geplante Auflösung des Vorvertrags über die Sanierung der Stadtresidenz mit der Bayerischen Schlösserverwaltung steht auf der Tagesordnung. Die Landshuter Mitte rät per Antrag davon dringend ab. Die Petition an den Bayer. Landtag zur Neugliederung der Region Landshut (Eingemeindung von direkten Nachbargemeinden) behandelt Baudirektor Johannes Doll in einer Stellungnahme. Schließlich geht es am Ende auch noch um die Bekanntgabe einer Bürgerbefragung über die Umgestaltung der Spiegelgasse (Verengung, Polizeikontrollen usw.).
Hier die komplette Tagesordnung:
1. Bericht des Wasserwirtschaftsamtes zum Hochwasser 2013;
Antrag Stadtrat Lothar Reichwein, Fraktion Freie Wähler.
Referent: Stadtrat Dietmar Franzke (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses)
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2011 der Stadt, der Hl. Geistspitalstiftung, der Waisen- und Jugendstiftung sowie der Jahresabschlüsse 2011 der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim und des Forstwirtschaftsbetriebes.
3. Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art.102 Abs.3 GO für die Jahresrechnungen 2011 der Stadt Landshut, der Hl.Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung sowie für die Jahresabschlüsse 2011 der Alten- und Pflegeheime Hl.Geistspital und Magdalenenheim und des Forstwirtschaftsbetriebes
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4. Darlehen der Hl.Geiststpitalstiftung Landshut; Bestellung einer Grundschuld
hier: Bekanntgabe einer Eilverfügung des Herrn Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO
5. Planung der Hl. Geistspitalstiftung für Umbau der Altstadthäuer 98 - 101
6. Vertrag zwischen Stadt und Hl. Geistspitalstiftung über bewegliches Inventar und Kunstgegenstände
7. Vereinbarung zur leihweisen Überlassung von Stiftungsmitteln zwischen der Stadt Landshut und der Waisen- und Jugendstiftung Landshut
8. Ausstieg aus dem Vorvertrag mit der Bayerischen Schlösserverwaltung;
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2012, Nr. 1043 und Interfraktioneller Haushaltsantrag vom 17.10.2011,
9. Auftragsvergabe für Jahresabschlussprüfung der Windparkgesellschaften
Referent: Baudirektor Johannes Doll
10. Kommunale Neugliederung in der Region Landshut; Stellungnahme der Stadt Landshut zur Petition an den Bayer. Landtag
11. Umgestaltung Spiegelgasse;
- Bekanntgabe der Bürgebefragung - Antrag StR Schnur, CSU-Fraktion, Nr. 1204 vom 10.08.2013 - Antrag StRin Pongratz, StRin Dr. Kaindl, StRin Sultanow, StR Schnur, StR Dr. Götzer, CSU-Fraktion, Nr. 1235 vom 25.10.2013 -Antrag StR Friedrich, Fraktion Bürger für Landshut, Nr. 1239 vom 04.11.2013
