Bayerns Jusitizminister Georg Eisenreich (CSU)
Bayern - pm (17.07.2025) 17. Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter fordert die GRÜNE JUGEND Bayern den sofortigen Rücktritt des bayerischen Justizministers Eisenreich. Der Bericht dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der JVA Augsburg-Gablingen.
Darunter, so der Bericht, die Unterbringung von Gefangenen ohne Matratzen und Kleidung in kameraüberwachten Hafträumen sowie den Versuch, Kontrolleure bei unangekündigten Besuchen zu täuschen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte bei einem unangekündigten Besuch am 9. August 2024 gravierende Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen festgestellt. Besonders alarmierend: Während die Kontrolleure im Empfangsbereich warteten, wurden offenbar hastig Matratzen in die besonders gesicherten Hafträume gebracht und den Gefangenen Papierunterwäsche ausgehändigt, um die tatsächlichen Zustände zu verschleiern. Zudem forderte der Leiter der Abteilung Strafvollzug im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Nationale Stelle auf, künftig auf unangekündigte Besuche zu verzichten – obwohl das Ministerium bereits seit Oktober 2023 über die Missstände informiert war.
Jonas Turber, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: "Was im Bericht aufgearbeitet, ist ein systematisches Versagen der bayerischen Justiz. Und das über Jahre hinweg und nicht nur in Augsburg. Menschen wurden dort nackt in kameraüberwachten Zellen ohne Matratzen untergebracht – das ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde. Dass das Ministerium dann auch noch versuchte, weitere Kontrollen zu verhindern, zeigt, dass hier bewusst vertuscht werden sollte. CSU-Justizminister Eisenreich trägt dafür seit 2018 die politische Verantwortung und muss zurücktreten."
Besonders schwer wiegt, dass die Nationale Stelle bereits seit 2016 regelmäßig die unzureichende Bekleidung in besonders gesicherten Hafträumen bayerischer Justizvollzugsanstalten kritisiert und seit 2022 auch den Entzug von Matratzen in der JVA Bernau beanstandet hatte. "Hätte das Justizministerium die Empfehlungen umgesetzt, wäre es gar nicht erst zu diesen entwürdigenden Zuständen gekommen", betont Anna Gmeiner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. "Stattdessen wurden die Warnungen ignoriert und bei Kontrollen systematisch getäuscht. In einem Rechtsstaat ist ein solches Verhalten inakzeptabel und muss personelle Konsequenzen haben."
Justizminister Eisenreich ist immerhin seit 2018 im Amt. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert neben dem Rücktritt des Justizministers eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen sowie eine grundlegende Reform des bayerischen Strafvollzugs. "Wir brauchen eine des Strafvollzugs in Bayern, die die Reintegration in die Gesellschaft und die Inhaftierten in den Mittelpunkt stellt. Die Menschenwürde gilt auch hinter Gefängnismauern – dieser Grundsatz wurde in Bayern systematisch mit Füßen getreten", so Turber, „Markus Söder ist das wohl egal, er hat sich bisher nicht zum Bericht geäußert“.
