Die Patei der Linken, namentlich der örtliche Kreisvorsitzende Reiner Zisler, nimmt zur neu entbrannten Diskussion über angeblich drohende Zuwanderungswellen aus Rumänien und Bulgarien Stellung. Die CSU habe hierzu zum Jahresanfang eine Hetzkampagne gegen sogenannte „Armutsmigranten“ aus den östlichen Nachbarstaaten losgetreten.

Die Partei von Seehofer kündige deshalb einen härteren Kurs gegen jene europäische Mitbürger aus ärmeren Verhältnissen an, so Zisler.  „Wer betrügt, der fliegt.“ heißt es im neuen hitzigen Slogan der CSU, mit der sie gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand geht. Die bayerischen Konservativen wollen scharfe Regelungen, um gezielte Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme von vorneherein zu unterbinden. Sozialleistungen sollen von nun an generell in den ersten drei Monaten ausgesetzt werden, um die neuen Mitbürger systematisch zurückzutreiben. Parallelen zu rechtsextremen Gruppierungen und deren Forderungen treten nun ungeschminkt nach vorne und werfen neue Fragen auf."

„Die Linke“ - derzeit stärkste Oppositionspartei im Bundestag - stelle sich geschlossen gegen die neue Form der Zuwandererdiskriminierung und den bayerischen Fremdenhass, so Reiner Zisler. "Solidarität und Aufgeschlossenheit müssen die Richtschnur für politisches Handeln sein. Der Alltagsrassismus und die Fremdenfeindlichkeit gehören bekämpft und nicht geschürt."

Das Problem, so Die Linken, seien nicht die Zuwanderer an sich, sondern die Bedingungen, welche diese hier vorfinden. Vor allem im Freistaat Bayern sei ist Bildung so stark wie nirgendwo sonst vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Aufstiegschancen, die zur späteren beruflichen Integration führen, werden von vorneherein erschwert und die „deutsche Elite“ unter sich gehalten. Unter dem Deckmantel der Förderung allein bayerischer Interessen werde gezielt ein neues Feindbild geschaffen, das sich sämtlichen moralischen und christlichen Anforderungen entzieht.

Reiner Zisler solidarisiert sich als Vorsitzender der Landshuter Linken ausdrücklich mit den Zuwanderern. Zisler: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zu einem demokratischen und solidarischen Europa. Die freie Wohnortwahl ist eines der Grundprinzipien in der EU. Bisher hat davon vor allem Deutschland profitiert."

Generelle kriminelle Anreize seien keinesfalls vorhanden. Sie dienten lediglich perfiden Hetzparaden von Rechts. Zisler: "Die bisherigen Gesetze reichen aus, um Straftäter zu sanktionieren. Es ist vielmehr erforderlich, durch mehr Aufklärung und Bildung prekären Zuständen bewusst entgegenzutreten."